Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ protestierten am Samstag, 7. September 2013, tausende Demonstranten am Alexanderplatz gegen staatliche Überwachung. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus mehreren Dutzend Organisationen aufgerufen. Dazu gehörte auch die Hanfparade, die mit einem großen Hanfblatt hinter Gitterstäben und Überwachungskameras auf der Demonstration präsent war. Diese Demonstration richtete sich unter anderem gegen das Ausspähen von Daten bis hin zur automatischen Gesichtserkennung. Da eigentlich jeder von uns in irgendeiner Art und Weise davon betroffen ist und sich auch kaum gegen solche Maßnahmen wehren kann, hat es das OrgaTeam der Hanfparade für wichtig empfunden, sich diesen Forderungen mit anzuschließen.

In Zeiten wo die NSA oder die DEA sich über unsere Regierungen und Gesetze hinwegsetzen, ist es wichtig, auch seinen Unmut zu zeigen.

Die Abbildung zeigt das Hanfblatt der Hanfparade hinter Gitter mit Überwachungskameras. Davor Thomas und Hans vom OrgaTeam der Hanfparade auf der Startkundgebung der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag, 7. September 2013, am Alexanderplatz in Berlin.

Die Hanfparade ist seit Jahren immer auf der Demonstration Freiheit statt Angst präsent, da sich viele Überwachungs­­maßnahmen in der Praxis gegen Hanfkonsumenten und deren Lieferanten richten. Vor der Einführung solcher Maßnahmen wird von vielen Politikern immer wieder beteuert, dass die Maßnahmen notwendig seien, um gegen Kinderpornographie und gegen Terrorismus vorgehen zu können. In der Praxis waren im Jahr 2009 jedoch etwa 50 Prozent der Anlässe für eine Telekommunikations­überwachung der Drogenhandel, etwa 7 Prozent betrafen den Drogenbesitz und etwa 1 Prozent betrafen Terrorismus und weit weniger als 1 Prozent betraf Kinderpornographie, wie man auf der folgenden Grafik des Bundesamtes für Justiz sehen kann.

Zur technischen Kommunikations­überwachung und zur Auswertung von Kommunikations-Verkehrsdaten und akustischen Raumüberwachung im Jahr 2011 schreibt der Sicherheitsmelder auf Basis von Daten des Bundes­amtes für Justiz, dass von den 14.473 Anlass­straftaten für Überwachungsmaßnahmen 6.601 oder 45,6 Prozent Verstöße respektive Straftaten gegen die Vorschriften des Betäubungs­mittel­gesetzes betrafen. Friedens- und Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Terrorismus) schlugen mit 54 Fällen oder 0,4 Prozent zu Buche und Erwerb und Verbreitung von Kinder­pornographie betrafen 20 Fälle respektive 0,1 Prozent aller Anlassstraftaten.

Insgesamt wurden 2011 im Bundesgebiet insgesamt 3.621 Festnetz­anschlüsse und 17.568 Mobilfunk­anschlüsse überwacht (Quelle: Statistik des Bundes­amtes für Justiz, Stand: 23. Juli 2012). 2011 wurden in Deutschland 5.516 Verfahren nach § 100 a Abs.1 StPO (Straftatenkatalog, nach dem die Kommunikations­überwachung richterlich angeordnet werden kann) geführt. Hierbei ergingen 18.029 Einzel- respektive Erstanordnungen, sowie 3.089 Verlängerungs­anordnungen zur Telekommunikations­­überwachung. Dabei wurden in 3.621 Fällen Festnetzanschlüsse und 17.568 Mobilfunkanschlüsse sowie in 1.345 Fällen die Internetkommunikation der Verdachtspersonen auch über längere Zeiträume überwacht.

Demonstration war ein großer Erfolg

Die Organisatoren der Demonstration verkündeten auf ihren Blog, dass über 20.000 Demonstranten gegen den Überwachungswahn gekommen seien. Weiter heißt es im Text: „Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011!  Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freut sich Padeluun vom Demobündnis. Der Spiegel berichtete unter dem Titel „NSA-Protest in Berlin: Freiheit unterm Alu-Hut“ in Fettschrift: „Mehr als 15.000 Menschen haben in Berlin gegen die Überwachung durch Geheimdienste, Behörden und Firmen protestiert. Sie forderten mehr Datenschutz und einen politischen Wechsel. Für die Piratenpartei war es der größte und wichtigste Auftritt vor der Wahl.“ Und weiter unten heißt es im Text: „Die Geheimdienstaffäre hat wieder für Zulauf gesorgt –  und die bevorstehende Bundestagswahl.“

Im taz.blog Drogerie wurde am 12. September 2013 ausführlich vom Erscheinen der Hanfparade respektive vom Hanfblatt hinter Gitter mit Überwachungskameras auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ berichtet.

Die meisten bürgerlichen Printmedien veröffentlichen vornehmlich Artikel über Drogen, wenn die Polizei eine größere Menge beschlagnahmt hat oder wenn sogenannte „Drogentote“ aufgefunden wurden. Über Drogenpolitik respektive über Legalisierung wird zumeist nur geschrieben, wenn es in Mexiko oder anderen mittel- oder südamerikamischen Staaten zu Kämpfen zwischen Polizei, Armee und Angehörigen von Drogenkartellen kommt oder wenn in nordamerikanischen Staaten über Legalisierung abgestimmt wird. Legalisierung hierzulande scheint für die meisten Medien eher ein Tabu zu sein. So war die Berichterstattung zum Thema „Meine Wahl? – Hanf legal!“ vor der Hanfparade äußerst dürftig und auch nach der Hanfparade eher mager. Ausnahmen bestätigen bekannterweise die Regel. Zu den löblichen Ausnahmen zählen Fachpublikationen wie das Hanf Journal, die Grow!, thcene, medijuana sowie die Tageszeitung taz.

Vor der Hanfparade

Am besten informiert waren wohl die Leser der Sonderausgabe des Hanf Journals zur Hanfparade, in der auf 24 Seiten ausführliche Informationen zum Thema wie zum Ablauf der Demonstration zu finden waren. Auch die Leser von Fachpublikationen zum Thema Cannabis konnten sich gut informieren, war doch in nahezu allen bekannten Zeitschriften ein Artikel zur Hanfparade zu finden. Wer sich jedoch in Tageszeitungen zu informieren pflegt, hatte Pech, es sei denn, die taz oder Die Welt liegt täglich im Briefkasten. Die Welt berichtete auf Basis einer dpa-Meldung unter dem Titel „Meine Wahl? Hanf legal!“ – Parade für legales Cannabis kurz über Motto, Startkundgebung, Route und Abschlusskundgebung. Die taz titelte Hanfparade – „Mein Leben ist ziemlich spießig“ und brachte ein Interview mit einem Dealer und nur marginale Informationen zu Hanfparade. Im taz-Blog Drogerie erschien jedoch ein sehr ausführlicher Beitrag unter dem Titel Hanfparade am 10. August 2013.

Nach der Hanfparade

Nach der Hanfparade erschienen mehr Artikel zum Thema, insbesondere weil derzeit auch gerade die Möglichkeit einer legalen Abgabe von Cannabis beim Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg diskutiert wird. So berichtete die Berliner Morgenpost unter dem Titel Berliner Hanfparade – Tausende demonstrieren für Legalisierung von Cannabis, dass etwa 6.500 Teilnehmer die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel forderten und dass die Grünen Coffeeshops fordern. Ähnliches war auch in der taz unter dem Titel Hanfparade in Berlin – Verkleidet als grünes Pflänzchen zu lesen. Der Tagesspiegel berichtete etwas ausführlicher unter dem Titel Zu Technomusik und Goa-Klängen – Viel Bier auf der Hanfparade in Berlin. Die Berliner Zeitung brachte nur den Text der dpa-Meldung unter dem Titel Legalisierung von Hanf – Pro-Cannabis-Demo in Mitte. Das Boulevardblatt B.Z. hat offenbar einen Journalisten vor Ort gehabt und berichtete unter dem Titel Hanfparade – 7000 fordern: Gebt das Hanf frei!, dass die Grünen, Linken und Piraten mit eigenen Wagen dabei waren und dass Berlins Linken-Chef Klaus Lederer zur B.Z. sagte: „Nach der Veranstaltung gönne ich mir einen Joint.“ Der einzige Artikel, der wirklich das Prädikat „gute Berichterstattung“ verdient, war im Neuen Deutschland unter dem Titel Recht auf Rausch – Tausende demonstrieren bei der Hanfparade abgedruckt. Der Reporter Nicolas Šustr war offensichtlich selbst auf der Demonstration und berichtete über viele Details wie zum Beispiel diverse Zitate von einzelnen Rednern. Auch die Stimmung auf der Parade kann man auf Grund seines Berichtes gut nachempfinden. Originalzitat:

»Haschisch erlauben – Plutonium verbieten« lautet die Forderung auf einem Schild. »Bayern will Gras. Statts a Maß« hat jemand anders gereimt. Einige tragen Halsketten aus Plastikhanfblättern, andere lassen sich Hanfblätter auf den Körper malen. »Die Kriminalisierung von Konsumierenden endlich beenden«, fordert die LINKE auf ihrem Wagen. Auch Piratenpartei und Grüne haben eigene Lkw. »Mach den Dealer arbeitslos« ist der Aufhänger der von den Jungen Liberalen verteilten Flyer. »Das ist keine Politik, das ist Paranoia, das ist Axel Springer«, sagt, nein schreit, Aktivist Markus Berger unter dem Jubel der Teilnehmer über die aktuelle deutsche Drogenpolitik.

Ausblick für 2014

Das Motto der nächsten Hanfparade, die ein Tag vor Vollmond am Samstag, den 9. August 2014, in Berlin stattfinden wird, lautet „grünes Licht für die Legalisierung“. Im taz-Blog Drogerie kann man bereits unter dem Titel Grünes Licht für die Legalisierung in einem ausführlichen Artikel lesen, dass das Motto „grünes Licht für die Legalisierung“ nur bedingt etwas mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu tun habe und nicht als parteipolitische Empfehlung gewertet werden soll, vielmehr werde sich die Hanfparade kritisch mit der Drogen- und Suchtpolitik der Grünen auseinandersetzen. Deshalb werde nach der Auftaktkundgebung auf dem Washingtonplatz südlich des Hauptbahnhofes die erste Zwischenkundgebung auf dem Platz vor dem Neuen Tor 1 vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen stattfinden.

Am Ende war sie vielen viel zu schnell vorbei, die Hanfparade 2013, an der sich laut Veranstaltern am vergangenen Samstag mehr als 6500 Menschen beteiligten. Vereint zu einem bunten Umzug und kombiniert mit dem im Vergleich zu den Vorjahren weitaus breiteren Angebot auf der Schlusskundgebung hauchten die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Teilnehmer dem Motto „Meine Wahl? Hanf legal!“ kraftvoll Leben ein. Die „alten Hasen“ der Szene munkeln gar, dass dies die beste Hanfparade der letzten zehn Jahre war.

Den Erfolg der De­mons­tra­ti­on verdanken die Or­ga­ni­sa­to­ren rund um den JaKiS e.V. ins­be­son­dere den vielen dezentral mobilisierenden HanffreundInnen, wie Martin Steldinger, Vorstand des Vereins, klarstellt: „Obwohl sie in Berlin statt­findet, ist die Hanfparade eine Legalisierungs­demo, die ganz Deutschland gehört. Am besten erkennt man dies an den mehr als 40 persönlichen Demoaufrufen, die es in diesem Jahr auf Youtube gab.“ Es sind Zahlen wie diese 40 Promoclips, denen selbst Hanfparade­skeptiker Achtung zollen. So viel von allem hatten manche „Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht zugetraut. Fünf Livebands, 15 Paradewagen, 24 Infostände, 30 Redner und unzählige glückliche Gesichter sind das Ergebnis der rein strecken­mäßig längsten Hanfparade aller Zeiten.

Die knapp siebeneinhalb Kilometer vom Bahnhof Zoo zum Brandenburger Tor wurden zwar dank Zwischenkundgebungen vor CDU-Zentrale und Bundesrat in Etappen bewältigt, waren aber dennoch einer der wenigen Kritikpunkte. Die Schuld an dem zügigen Tempo auf dem letzten Teilstück tragen indes nicht die Veranstalter. Vielmehr sei die Demospitze während des einzigen Regenschauers am sonst sommerlich-freundlichen Paradetag ganz von alleine schneller geworden. „Und wenn denen ganz vorne kalt wird, muss der Rest die Füße in die Hand nehmen“, so Martin Steldinger. Zum Glück für alle Beteiligten schloss der Hauptstadthimmel seine Pforten bald wieder, und auch wer nicht vor der Bühne oder an den Paradewagen tanzte, kam während der großen Schlusskundgebung schnell auf Wohlfühltemperatur.

Wie schon 2011 hatte sich an den Plänen für die Schluss­kundgebung ein Konflikt mit der Versammlungsbehörde entzündet. Wie vor zwei Jahren verbot die Berliner Polizei alle Verkaufs- und Versorgungsstände. Ein erst im Dezember 2012 in dieser Frage zugunsten der Hanfparade gefälltes Urteil ignorierte die Behörde und zwingt die Parademacher so zur neuerlichen Klage. Da die per Gesetz zur Ver­samm­lungs­freund­lich­keit verpflichteten Beamten sich in Wahl­jahren stets besonders stur verhalten, vermutet Martin Steldinger einen politischen Hintergrund. „Solange die CDU den Innensenator stellt, braucht man in Berlin zur Wahr­nehmung seiner Grundrechte scheinbar einen Anwalt.“ Politisch opportunen Versammlungen wie dem Christopher Street Day werden weit weniger Steine in den Weg gelegt. „Nach 17 Hanfparaden glaubt im Team niemand mehr an Zufälle.“

Die Hanfparade 2013 in bewegten Bildern im YouTube-Kanal der Hanfparade