Hanfparade fordert: Freiheit statt Angst

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ protestierten am Samstag, 7. September 2013, tausende Demonstranten am Alexanderplatz gegen staatliche Überwachung. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus mehreren Dutzend Organisationen aufgerufen. Dazu gehörte auch die Hanfparade, die mit einem großen Hanfblatt hinter Gitterstäben und Überwachungskameras auf der Demonstration präsent war. Diese Demonstration richtete sich unter anderem gegen das Ausspähen von Daten bis hin zur automatischen Gesichtserkennung. Da eigentlich jeder von uns in irgendeiner Art und Weise davon betroffen ist und sich auch kaum gegen solche Maßnahmen wehren kann, hat es das OrgaTeam der Hanfparade für wichtig empfunden, sich diesen Forderungen mit anzuschließen.

In Zeiten wo die NSA oder die DEA sich über unsere Regierungen und Gesetze hinwegsetzen, ist es wichtig, auch seinen Unmut zu zeigen.

Foto von Thomas und Hans vom Hanfparade-Team vor der Hanfblatt-Skulptur auf der FSA Demo 2013Die Abbildung zeigt das Hanfblatt der Hanfparade hinter Gitter mit Überwachungskameras. Davor Thomas und Hans vom OrgaTeam der Hanfparade auf der Startkundgebung der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag, 7. September 2013, am Alexanderplatz in Berlin.

Die Hanfparade ist seit Jahren immer auf der Demonstration Freiheit statt Angst präsent, da sich viele Überwachungs­­maßnahmen in der Praxis gegen Hanfkonsumenten und deren Lieferanten richten. Vor der Einführung solcher Maßnahmen wird von vielen Politikern immer wieder beteuert, dass die Maßnahmen notwendig seien, um gegen Kinderpornographie und gegen Terrorismus vorgehen zu können. In der Praxis waren im Jahr 2009 jedoch etwa 50 Prozent der Anlässe für eine Telekommunikations­überwachung der Drogenhandel, etwa 7 Prozent betrafen den Drogenbesitz und etwa 1 Prozent betrafen Terrorismus und weit weniger als 1 Prozent betraf Kinderpornographie, wie man auf der folgenden Grafik des Bundesamtes für Justiz sehen kann.

Statistik über genehmigte Abhörmaßnahmen in Deutschland im Jahr 2009Zur technischen Kommunikations­überwachung und zur Auswertung von Kommunikations-Verkehrsdaten und akustischen Raumüberwachung im Jahr 2011 schreibt der Sicherheitsmelder auf Basis von Daten des Bundes­amtes für Justiz, dass von den 14.473 Anlass­straftaten für Überwachungsmaßnahmen 6.601 oder 45,6 Prozent Verstöße respektive Straftaten gegen die Vorschriften des Betäubungs­mittel­gesetzes betrafen. Friedens- und Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Terrorismus) schlugen mit 54 Fällen oder 0,4 Prozent zu Buche und Erwerb und Verbreitung von Kinder­pornographie betrafen 20 Fälle respektive 0,1 Prozent aller Anlassstraftaten.

Insgesamt wurden 2011 im Bundesgebiet insgesamt 3.621 Festnetz­anschlüsse und 17.568 Mobilfunk­anschlüsse überwacht (Quelle: Statistik des Bundes­amtes für Justiz, Stand: 23. Juli 2012). 2011 wurden in Deutschland 5.516 Verfahren nach § 100 a Abs.1 StPO (Straftatenkatalog, nach dem die Kommunikations­überwachung richterlich angeordnet werden kann) geführt. Hierbei ergingen 18.029 Einzel- respektive Erstanordnungen, sowie 3.089 Verlängerungs­anordnungen zur Telekommunikations­­überwachung. Dabei wurden in 3.621 Fällen Festnetzanschlüsse und 17.568 Mobilfunkanschlüsse sowie in 1.345 Fällen die Internetkommunikation der Verdachtspersonen auch über längere Zeiträume überwacht.

Demonstration war ein großer Erfolg

Foto von der FSA Demo 2013, im Vordergrund die mobile Hanfblatt-Skulptur mit ÜberwachungskamerasDie Organisatoren der Demonstration verkündeten auf ihren Blog, dass über 20.000 Demonstranten gegen den Überwachungswahn gekommen seien. Weiter heißt es im Text: „Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011!  Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freut sich Padeluun vom Demobündnis. Der Spiegel berichtete unter dem Titel „NSA-Protest in Berlin: Freiheit unterm Alu-Hut“ in Fettschrift: „Mehr als 15.000 Menschen haben in Berlin gegen die Überwachung durch Geheimdienste, Behörden und Firmen protestiert. Sie forderten mehr Datenschutz und einen politischen Wechsel. Für die Piratenpartei war es der größte und wichtigste Auftritt vor der Wahl.“ Und weiter unten heißt es im Text: „Die Geheimdienstaffäre hat wieder für Zulauf gesorgt –  und die bevorstehende Bundestagswahl.“

Im taz.blog Drogerie wurde am 12. September 2013 ausführlich vom Erscheinen der Hanfparade respektive vom Hanfblatt hinter Gitter mit Überwachungskameras auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ berichtet.

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