22.3. Bundesrat zu Cannabis

Am 22.3. wird der Bundesrat das neue Cannabisgesetz hören. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf sofort in Kraft treten kann, oder noch in einen Vermittlungsausschuss muss. Seit einigen Tagen rollt die Welle der Cannabisaktiven, per eMail, Post, Telefon an die Landesabgeordneten.

Es wird zu der Sitzung des Bundesrats einen Livestream geben, der über die Startseite eingeblendet wird, sowie über die Mediathek zu sehen ist.

Bundestag berät heute über das Cannabisgesetz

Am heutigen Mittwoch, den 18. 2023, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf „Zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das sogenannte „Cannabisgesetz“ (siehe Tagesordnung). Diese wichtige Diskussion kannst du live ab ca. 18:30 Uhr auf der Seite des Bundestages verfolgen.

Es ist die 1. Lesung, was bedeutet, dass bis zur 2./3. Lesung sich der Inhalt des vorgeschlagenen Gesetzes noch ändern kann.

Wir sind gespannt, wie die Diskussion verläuft und wie Jahrzehnte der Aufklärung, Demonstationen und Aktivismus nun zu einem vorläufigen Ergebnis kommt!

Denn es geht noch weiter. Es gibt viele Probleme mit dem neuen Gesetz, wenn es so ungeändert in Kraft treten sollte. Viele Gründe, um weiterhin auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu demonstrieren!

Einladung für Legalisierungsaktivist:innen und solche, die es werden wollen

Wir suchen engagierte und motivierte Mitstreiter:innen, die bereit sind, regelmäßig etwas Zeit für die Vorbereitung und Planung der Hanfparade 2024 aufzubringen.

Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Sie findet seit 1997 jährlich im August in Berlin statt und hat sich als wichtiger Treffpunkt für Hanffreund:innen etabliert. Wie die nächste Hanfparade unter dem Zeichen einer Schein-Legalisierung mit Cannabis Social Clubs und Eigenanbau aussehen wird, wissen wir noch nicht. Same procedure, oder ganz anders?

Wir suchen Menschen, die uns bei der Planung, Organisation und Durchführung der Demonstration mit Bühne und Markt der Möglichkeiten unterstützen. Dies sind die vakanten Posten:

  • Eventmanagement
    Erklärt sich von selbst, oder? 😉 Dazu gehört, sich um all die Kleinigkeiten zu kümmern, von Konzepterstellung über Kommunikation mit Behörden oder Künstler:innen bis zu Material und Promotion. Du wärst nicht allein verantwortlich, sondern arbeitest eng mit dem bisherigen Team zusammen.
  • Helping Hands-Leiter:in
    Am Tag der Hanfparade und auch davor sowie danach werden viele „Helfende Hände“ benötigt, die mit anpacken. (Wer genau das tun möchte, hier klicken.) Es gibt kleinere bis größere einfache Aufgaben, und auch diese müssen koordiniert werden!
  • Sponsorship Akquise
    Du reist auf Hanfmessen und lernst das „große“ Cannabis-Business hautnah und persönlich kennen – unter anderem. Die meiste Zeit wirst du Mails schreiben und Telefonate oder Videocalls führen. Dieser Job beginnt quasi jetzt und läuft bis März, dann wollen wir die Fördergelder beisammen haben und mit Promotion beginnen.
  • Social Media Management
    Du erstellst Memes, kreierst schöne Posts aus unseren und deinen Fotos & Videos und kommunizierst mit der Community auf allen Plattformen. Je näher die Hanfparade rückt, desto mehr Posts und Views brauchen wir, damit aus 71.000 Followern 71.000 Teilnehmende werden.
  • Öffentlichkeits- und Pressearbeit
    Verfassen von Pressemitteilungen und Interviews, Betreuung von Journalist:innen, Infoständen und Teilnahme an Veranstaltungen. Das setzt Kenntnis der Ziele der Hanfparade voraus, aber du kannst langsam in die Aufgabe einsteigen. Am meisten hast du in den Wochen vor und nach der Hanfparade zu tun, also Juli/August.

Kurzum: Wir suchen Organisationstalente mit viel freier Zeit und ausreichendem Enthusiasmus für eine bessere Legalisierung!

Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, dafür bieten wir dir eine einzigartige Gelegenheit, an einer wichtigen Veranstaltung teilzunehmen und wertvolle Erfahrungen in der Eventbranche zu sammeln. Du wirst Teil eines kleinen Teams sein, das gemeinsam etwas Großes bewirkt. Unter Umständen ist auch möglich, dass du im Rahmen eines studentischen Praktikums für die Hanfparade arbeitest.

Wenn du Interesse hast und aus Berlin bist, komme am besten einfach zum nächsten öffentlichen Orga-Treffen der Hanfparade, üblicherweise am letzten Dienstag im Monat (außer Dezember) um 19 Uhr im Hanf Museum Berlin. Anderenfalls kontaktiere uns per Mail an info@hanfparade.de und wir treffen uns im Videomeeting.

Wir freuen uns darauf, dich kennenzulernen!
Gregor & Martin (Vorstand Jakis e.V.)

Hanfparade 2023 Grafik Flyer Qudaratisch

Hanfparade 2023 Videos online!

Die Reden auf der Hanfparade 2023 sind jetzt online veröffentlicht. Hier kannst du unsere RednerInnen sehen und hören – wir freuen uns über Diskussionen!

Hier folgt die Playlist zur Hanfparade 2023 – zum gesamten Youtube-Channel mit gesammelten Werken kommst du hier: @HanfparadeOfficial

Playlist: Hanfparade 2023 - Hanf ist prima für Frieden und Klima!
Grafik von Hexahydrocannabinol

Verhex(ahydrocannbinol)te Prohibition – Stellungnahme der Hanfparade zu HHC

Verbote bei gleichzeitig hoher Nachfrage führen unweigerlich dazu, dass jene Verbote ignoriert oder umgegangen werden. Bekannte Beispiele dafür sind Drogen und Sexarbeit – in jedem Land, egal wie streng die Verbote sind, werden Drogen verkauft oder sexuelle Dienstleistungen angeboten.

Auch im frühen 20. Jahrhundert, als die USA auf die glorreiche Idee kamen, Alkohol zu verbieten, reduzierte dies den Handel und den Konsum nur mäßig. Illegale Brennereien, gewalttätige Händlerringe und sogenannte Flüsterkneipen schossen wie Pilze aus dem Boden. Auch der Umsatz von „medizinischem Whiskey“ und alkoholhaltigen Tinkturen verzigfachte sich. Viele Produkte waren, was ihre Zusammensetzung anging, deutlich gefährlicher als die Produkte, die man verbieten wollte. Dementsprechend gab es neben viel Kriminalität und Gewalt, auch zig Vergiftungen mit Methanol, Trikresylphosphat usw. usf.

Dass es aktuell in Deutschland, Europa und der Welt einen buchstäblich florierenden, illegalen Cannabismarkt gibt, sollte wirklich niemanden überraschen. Spannend sind aber die semi-legalen Ausweichbewegungen: Mitte der 2000er Jahre tauchten Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden auf (vgl. „Spice“), welche von einigen als legale und nicht durch Drogentests detektierbare Substitute konsumiert wurden. Ein weiteres, prohibitives „Katz und Maus“-Spiel begann. Am Schluss waren einige Derivate und die darauf basierende Produkte so potent, dass sie zu zig Krankenhausaufenthalten und sogar Todesfällen führten. Während jene potenten Zusätze aktuell dazu genutzt werden um illegal gehandeltes Cannabis psychotrop „aufzuwerten“, gibt es einen neuen Trend, und zwar synthetische Cannabinoide basierend auf natürlichen Cannabinoiden (vornehmlich CBD). Substanzen wie HHC, THCP, H4CBD etc. werden in allen typischen Cannabisformen angeboten. Wenngleich diese Substanzen vermutlich toxikologisch weniger bedenklich sind als die synthetischen Cannabinoide der Jahre zuvor, handelt es sich dennoch um weitestgehend unerforschte und vor allem unregulierte Substanzen, d.h. keine Behörde prüft, ob Produkte einigermaßen sicher oder sauber sind. Gerade durch unfachmännische Synthesen und unzureichende Aufreinigungsschritte besteht hier das Risiko, dass Substanzen aufgenommen werden, die weder den Konsumierenden noch den Herstellern bekannt sind.

Dennoch sollte vor der Verbotskeule gewarnt werden. Die Eingliederung ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) über eine entsprechende chemische Gruppe hätte wohl einen gewaltigen Rattenschwanz für die gesamte Cannabinoidforschung und Hanfindustrie. HHC und Co. sind chemisch so nah an natürlichen Cannabinoiden, dass Forschung an neuen Cannabis-basierten Medikamenten oder Handel mit Nutzhanfextrakten (z.B. aufgrund von Kleinstmengen) nicht mehr ohne weiteres möglich sein könnten. HHC und THC (also „Hexa“hydrocannabinol und „Tetra“hydrocannabinol) unterscheiden sich alleinig durch zwei kleine Wasserstoffe, und darüber hinaus gibt es eben auch wissenschaftliche Literatur, die nahelegt, dass HHC (und etliche weitere potenziell betroffene Cannabinoide) auch in Spuren in natürlichem Cannabis vorkommen kann. Das heißt aber wiederum nicht, dass HHC oder andere Derivate in höheren Dosierungen sicher sind. Es ist somit völlig nachvollziehbar den unregulierten, kommerziellen Verkauf kritisch zu sehen. Aber da Verbote bekanntlich nur zu neuen Ausweichbewegungen führen, sollte man eher die Legalisierung von natürlichem Cannabis unterstützen statt weitere Verbote zu fordern. Das ist natürlich auch der Fokus der Hanfparade. Aber auch wenn die die Organisatorinnen der Hanfparade sich nicht für neue Cannabinoidverbote einsetzen, wird dennoch der unregulierte Handel (inkl. Werbegeschenken) auf deren Veranstaltungen abgelehnt. Zum einen bieten solche Aktivitäten zusätzliche Angriffsstellen seitens Behörden, und zum anderen hat die Gesundheit der Besucherinnen oberste Priorität.

Wenn die Politik akut etwas gegen HHC und Co. tun möchte, dann sollte sie das aktuelle Betäubungsmittelgesetz- oder das sehr umfängliche Lebensmittelrecht anwenden. Damit könnte man das Gros dieser Produkte aus dem Verkehr ziehen. Denn es gibt ziemlich strikte Einschränkungen für neue Lebensmittelzusätze, Cannabisharze und Blütenmaterial, bei dem der „Missbrauch zu Rauschzwecken“ sicherlich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BtMG, Anlage 1).

Wer jenen neuen Entwicklungen entgegentreten möchte, sollte Energien in Richtung Legalisierung bündeln! Denn ein vernünftig regulierter Markt mit natürlichen Cannabisprodukten ist der beste Schutz vor weiteren Ausweichbewegungen, die mitunter deutlich gefährlicher sind als das, was man ursprünglich verbieten wollte.

Text geschrieben von Dr. Fabian Steinmetz für die Hanfparade

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Lesenswerte Lektüre zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG)

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz, CanG) gibt es absolut lesenswerte Kommentare, Änderungsvorschläge und Empfehlungen für ein besser praktikables Gesetz:

Stellungnahme des Schildower Kreises e.V. zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG). Autorinnen und Autoren: Bernd Werse, Clivia von Dewitz, Anke Stallwitz, Gerrit Kamphausen, Fabian Steinmetz und Heiko Mohrdiek
https://www.uni-frankfurt.de/140891208/Schildower_Kreis_Stellungnahme_CanG.pdf

Deutscher Hanfverband (DHV): Stellungnahme zum Referentenentwurf Cannabisgesetz (CanG), Bearbeitungsstand: 05.07.2023
https://hanfverband.de/sites/default/files/stellungnahme_cang_dhv_online.pdf

Law Enforcement Against Prohibition Deutschland e.V. (LEAP) Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes: Die Stellungnahme von LEAP zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ging am 24. Juli an das Bundesgesundheitsministerium. Sie umfasst 2 Dokumente:
Eine zusammenfassende Positionierung
https://leap-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme_LEAP_-CanG-2023.pdf
Eine Überarbeitung mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Referentenentwurfs und vielen Anmerkungen
https://leap-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/07/LEAP-Uberarbeitung-CanG-Entwurf-072023.pdf

#MyBrainMyChoice Initiative: „13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen“. Die 13 Forderungen beschreiben in 4 Abschnitten die notwendigen Elemente zur Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen: Die Beendigung der Strafverfolgung, die Sicherung der Gesundheitsrechte, die Integration von Wissen und die Korrektur der Schäden.
https://mybrainmychoice.de/wp-content/uploads/MBMC_13-Forderungen_A4-Broschuere_Juni-2023.pdf

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM): Stellungnahme der ACM zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
https://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme-der-ACM-zum-Cannabisgesetz_2023_07_24.pdf

CSCD – Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs: Stellungnahme des Dachverbandes
deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
https://csc-dachverband.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme-des-CSCD-zum-Referentenentwurf-fuer-ein-CanG.pdf

Referentenentwurf Cannabisgesetz – CanG
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/cannabisgesetz.html


Thema Nutzhanf:

Verein „Hanf in der Landwirtschaft und Textilökonomie

Nutzhanf-Netzwerk e.V.