Dr. Grotenhermens Petition „Keine strafrechtliche Verfolgung von Patient/innen mit einem ärztlichen Attest zur Notwendigkeit einer Cannabistherapie“ braucht noch dringend Unterstützer und Mitzeichner! Teilen & Weiterleiten nicht vergessen!
Die Frist endet in 6 Tagen – es fehlen noch zahlreiche Unterschriften!
Die Initiantinnen von my Brain my Choice sind der Ansicht, dass dem Versagen der deutschen Drogenpolitik endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden muss. Sie fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen.
Die Forderung von my Brain my Choice
Vor dem Hintergrund, dass eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgte, das heißt also noch nie erfolgte, werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten.
Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogenforschung und Drogenpolitikforschung werden in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben.
Zur Petition Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik
Verweigerungshaltung der Bundesregierung im Jahr 2002
Nach der Jahrtausendwende gab es einen skandalösen Versuch seitens der Bundesregierung, wesentliche Informationen zur drogenpolitischen Realität zu unterdrücken. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Jahr 1999 eine Drogen- und Suchtkommission berufen, der hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie ein Vertreter der Betroffenen und ein Journalist und Praktiker angehörten. Das 14-köpfige Gremium hatte sich am 8. Dezember 1999 in Berlin konstituiert. Die Aufgabe der Kommission war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention auszuarbeiten. Des Weiteren sollte die Kommission dazu beitragen, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, der die wichtigen Aspekte und Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen umfassen sollte.
Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit (2002): Titelblatt Abschlussbericht Drogen- und Suchtkommission
Am 4. Juni 2002 hatte die Drogen- und Suchtkommission der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Suchtprävention übergeben. Damals hatte das Gesundheitsministerium zu diesem Anlass eine Pressemitteilung mit dem Titel „Politik der Bundesregierung sieht sich durch das Votum der Drogen- und Suchtkommission bestätigt“ veröffentlicht. Sowohl die Pressemitteilung Nr. 13 vom 4. Juni 2002 als auch eine Vollversion des Abschlussberichtes der Drogen- und Suchtkommission konnte man über mehrere Monate hinweg auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufen. Später suchte man jedoch auf der Website des Ministeriums vergeblich nach diesen beiden Dokumenten. Sie wurden einfach wieder entfernt. Und damit dies nicht allzu auffällig erschien, wurde bei allen Pressemitteilungen der Drogenbeauftragten aus den Jahren 2001 und 2002 die Nummerierung ebenfalls entfernt. Mit nahezu akribischer Präzision wurden hier nach klassischer Geheimdienstmanier wie zu Stalins Zeiten in der Sowjetunion Dokumente aus Verzeichnissen entfernt, um das in diesen amtlichen Dokumenten transportierte Gedankengut besser ausmerzen zu können.
Obwohl die Drogen- und Suchtkommission gemäß ihrer Bestimmung vor allem dazu beitragen sollte, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, wurde die Kommission in der Pressemitteilung vom 25. Juni 2003 zur Verabschiedung des „Aktionsplans Drogen und Sucht“ im Kabinett mit keinem Wort erwähnt. Auch im „Aktionsplan Drogen und Sucht“, den die damalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk als „Moderne Agenda zur Bewältigung der Suchtproblematik“ bezeichnete, wird die Drogen- und Suchtkommission nicht erwähnt. Der neue Aktionsplan sowie der in der Folge einberufene Drogen- und Suchtrat widerspiegelten somit nicht den aktuellen Stand des Wissens einer hochkarätigen Kommission, sondern weit mehr den (Klein-)Geist jener politischen Klasse, die immer noch des Glaubens ist, mit List, Täuschung und Vertuschung könne man einen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen leisten.
Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.
Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.
Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.
Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig.
Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten.
Fazit: Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen. Deshalb appellierten die Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur dem Fraktionszwang zu folgen, sondern auch ihrer individuellen Verantwortung. Die Abgeordneten setzten sich jedoch nicht für eine Evaluierung des BtMG ein.
Verweigerungshaltung des Bundestages im Jahr 2016
Die Grünen und die Linken im Bundestag forderten in einem Antrag die beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen, das heißt zu evaluieren. Die Antragsteller stellten fest, dass die derzeitige Drogenprohibitionspolitik weltweit immer häufiger infrage gestellt wird. Expertinnen und Experten sprächen sich für eine grundlegende Überarbeitung der Prohibition aus, denn der repressive Ansatz vernachlässige bis heute präventive Maßnahmen und Ursachenbekämpfung sowie den Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte. Da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelrechts bestünden, müsse die Verbotspolitik einer umfassenden Evaluation und enttabuisierten Prüfung unterzogen werden.
Die Forderung lautete: Die Bundesregierung solle eine externe wissenschaftliche Evaluierung initiieren und dem Bundestag die Ergebnisse zeitnah vorlegen. Die Überprüfung der Auswirkungen der Verbotspolitik solle von unabhängigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis (mindestens Rechtswissenschaft, Suchthilfe, Sozialarbeit, Konsumentenverbände, Medizin, Kriminologie, Public Health, Erziehungswissenschaft und Polizei) durchgeführt werden und der Politik Handlungsempfehlungen unterbreitet werden.
Und wieder offenbart sich die Verweigerungshaltung in der deutschen Politik. Gemäß Bundestags-Drucksache 18/10445 vom 25. November 2016 wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!
Was Recht und was Unrecht ist, muss, damit eine Rechtsnorm allgemein akzeptiert wird, verständlich und überzeugend sein und sollte nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Nur eine allgemein akzeptierte Rechtsnorm kann auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft diskriminiert und andere bevorzugt, bringt Zwietracht ins Land und ist der Keim von sozialen Unruhen.
Je mehr Leute die Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ unterschreiben, desto größer wird der Druck auf die maßgeblichen Politiker/innen, eine Abkehr von der fundamentalistischen repressiven Drogenpolitik einzuleiten und sich für eine vernünftige, der Realität angemessenen und wissenschaftlich fundierten Drogenpolitik einzusetzen.
Zur Petition Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik
Die Hanfparade 2021 als politische Demonstration mit Bühne, Ständen, dem großen Umzug mit Paradewagen durch die Innenstadt und hoffentlich vielen Zehntausend TeilnehmerInnen in Berlin ist angemeldet und wird am 14.08.2021 stattfinden.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das in deutsche Gesetzestexte gegossene Unrecht zur Diskriminierung von KosumentInnen von Cannabis und anderen bewusstseinsverändernden Pflanzen oder Substanzen, wird in dem Jahr traurige 50 Jahre alt.
50 Jahre Repression – Zeit für eine neue Vision? Oder Zeit für mehr Emanzipation? Was meinst du, und bist du im August 2021 wieder bei der Demo dabei?
Noch ist nicht abzusehen, dass es bis August 2021 einen großen Ruck in der Politik gibt, Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal wird und wir statt eine Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel durchzuführen, ein Erntedankfest feiern können. Oder eine Demonstration für noch mehr Hanf, obwohl es vielversprechende neue Entwicklungen gibt, wie den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht am 20.04. in diesem Jahr.
Jedoch: Wir können uns nicht mit Cannabis als Medizin zufrieden geben, denn wir sind nicht alle krank; wir können keine Apotheken-Preise akzeptieren und auch keine wie auch immer geartete halbe Legalisierung ohne das Recht auf Anbau eigener Pflanzen zuhause und in Cannabis Social Clubs. Wir wollen auch Profi-Züchtungen und feinste Haschisch-Importe in Fachgeschäften kaufen können. Und wir fordern, dass sämtliche Strafverfahren, bei denen es um Cannabisbesitz oder -verkauf geht, eingestellt, bestehende Haft- und Strafurteile revidiert und Opfer der Cannabis-Verbote entschädigt werden. Züchtern und Cannabis-Fachhändlern soll durch Förder- und Existenzgründerprogramme eine berufliche Zukunft gesichert werden. Und die Verbote anderer bewusstseinserweiternder Drogen wie Pilze und LSD sowie von Partydrogen müssen dringend überprüft werden. Kurz: Das BtMG gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wir verfolgen die Entwicklungen gespannt und freuen uns, wenn du beim Livestream am 8. August 2020 und bei der Hanfparade auf den Straßen in Berlin am 14. August 2021 dabei bist!
Die Chance für Firmen: Förderer werden
Das Rennen um die besten Förderer-Plätze beginnt nun fast ein Jahr früher als sonst, und das stellt eine besondere Chance für Förderer dar: Wer jetzt einsteigt und der Hanfparade 2021 die finanzielle Unterstützung bei den Kosten für Bühne, Promotion, Künstler, Standaufbau, Nutzhanfareal etc. zusagt oder die Patenschaft eines Bereichs übernimmt, ist von sofort bis nach der Hanfparade 2021 auf unserer Website präsent, sowie vom ersten Druck an auf den Postern und Flyern zur Hanfparade 2021 und natürlich mehrfach auf unseren Social Media Kanälen.
Alle Details für Förderer sind im PDF auf unserer Website zu finden: Förderer der Hanfparade werden. Auch im Livestream 2020 werden wir unsere Förderer der Hanfparade 2021 präsentieren, wenn sie bis dahin zugesagt haben – stolz wie Oskar, versteht sich. Wer daran interessiert ist, gezielt nur den Livestream am 8. August 2020 zu unterstützen, kann uns gern per Mail kontaktieren.
In unserer vorigen News vertraten wir noch die Annahme, dass die Hanfparade 2020 wie geplant stattfinden würde, doch je deutlicher die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie und der zeitliche Rahmen des Ausnahmezustands wurden, desto deutlicher wurde uns als Orgateam, dass wir in dieser unsicheren Situation nicht planen können. Verträge für den Bühnenbau, Bands, Stände etc. müssten jetzt geschlossen werden und noch ist überhaupt nicht sicher, ob die Hanfparade als Demonstrationszug mit Paradewagen, Auftakt- und Abschlusskundgebung, Bühne, Ständen und Zehntausenden TeilnehmerInnen in diesem Jahr wirklich stattfinden könnte.
Daher findet die nächste Hanfparade am Samstag, den 8. August 2020 im Internet statt. Los geht es traditionsgemäß um 12 Uhr. Der Livestream wird auf unserer Website (www.hanfparade.de) zu sehen sein.
Wie auf einer „echten“ Hanfparade wird es ein buntes und highteres Programm mit RednerInnen, Musik und Informationen geben. Doch es wird kein Marsch durch Berlin, sondern ein Marsch durchs Internet. In diesem Jahr stehen unsere RednerInnen also nicht auf einer großen Bühne in Berlin, sondern sprechen per Liveschaltung oder bereiten einen Beitrag vor. Die TeilnehmerInnen der diesjährigen Hanfparade, sprich: das Livestream-Publikum kann live interagieren und kommentieren.
Uns ist klar, dass dies keine echte Hanfparade ersetzen kann. Daher planen wir bereits die Hanfparade 2021 so, wie sie sein sollte: Als riesige Demonstration auf der Straße. Mehr dazu bald an dieser Stelle.
Liebe Freunde der Hanfparade, die guten Nachrichten vorweg: Der ersten Förderer der Hanfparade 2020 sind eingestiegen, aber jedes unserer Fördererpakete ist noch mindestens 1x verfügbar. Vielleicht für deine Firma oder ein befreundetes Unternehmen?
Wir brauchen immer noch eine Menge finanzielle Unterstützung, um die Promotion-Maschine ins Rollen zu bringen sowie Bühne und Künstler zu bezahlen, um nur die größten Posten der Hanfparade 2020 zu nennen. Alles wichtige zur Planung sowie Details und Preise der von uns geschnürten Pakete in unserer Förderermappe, hier zum Download.
Und die Coronavirus-Krise?
Wir haben selbstverständlich im Blick, was gerade passiert, aber wir können nach vorsichtigen Prognosen davon ausgehen, dass eine Versammlung wie die Hanfparade im August wieder möglich sein wird. Sollte eine andere Entwicklung eintreten, werden wir unsere Pläne rechtzeitig anpassen und eine alternative Form finden, um die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel mit Nachdruck breit in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Bretter, die die Welt bedeuten – die Bühne der Hanfparade und Zentrum der Demo
Der Nachtschatten Verlag versorgt uns seit über 35 Jahren mit Bücher zum Thema Cannabis und Rausch. Nun muss die veraltete Verlagssoftware dringend erneuert werden und ein Crowdfunding läuft. Die Corona-Krise gefährdet nun nicht nur dieses Vorhaben massiv.
Helft mit, die nötigen 15000 Franken zu sammeln. Es sind schon über 11000 gesammelt!
Durch geschlossene Buchhandlungen, ausgefallene Messen etc. verlieren sie zusätzliche Umsätz.
Langer Tag des Hanfes mit vielfältigem Programm von 9:30 bis 17:30 in 4 Panels zu „Hanf in der Behandlung“ (zertifizierter Ärztekurs), „Hanf in der bioökologischen Wende“, „Hanf im Alltag“ und „Hanf in der Politik“.
Haben sie Gewusst, dass:
Hanf ein außergewöhnliches Heilmittel sein kann?
Hanf ein hoffnungsvoller Rohstoff im bioökologischen Strukturwandel sein kann?
Hanf im Alltag mehr als nur eine illegale Droge sein kann?
Hanf eine Herausforderung für eine moderne Drogenpolitik ist?
All das:
mit Beiträgen und Diskussionen
mit hanftigen Kostproben
mit ausgewählten (Verkaufs-)Exponaten
mit einem Programm, auch für Kinder
Kommen, hören, mitdenken, vernetzen!
Der Eintritt ist frei!
Die gesamte Veranstaltung wird auf dem HS Merseburg Wissenschaftskanal auf Youtube Live gestreamt!
Daniel Brückner wurde 1992 in Bremen geboren und lebt seit 2013 in Berlin. Im Jahr 2014 fing er an, sich drogenpolitisch zu engagieren und organisierte in den Jahren 2014 bis 2018 unter anderem die Hanfparade, den GMM Berlin und den 420 Smoke-In Berlin mit. Des weiteren war er auf vielen Cannabis-Veranstaltungen als Redner und/oder Assistent der Veranstalter mit dabei und unterstütze zudem Hans Cousto bei zahlreichen Drogeninfoständen in Clubs und auf Festivals.
Daniel Brückner, Redner auf der Hanfparade 2017 und 2019
Er lernte zunächst Kaufmann für Versicherung & Finanzen, beendete die Tätigkeit aber aufgrund einer Erkrankung. Seit dem Jahr 2017 arbeitet er in der Cannabis-Medienbranche.
Nach seiner Zeit als Moderator bei Exzessiv.TV gründete er im letzten Herbst mit „420 Berlin“ sein eigenes Projekt, mit dem er sowohl YouTube-Videos produziert, als auch Demonstrationen und andere Events rund um Cannabis organisiert und unterstützt. Im April 2022 war Daniel der Organisator der Demonstration 420day, die am 20. April 2022 vor dem Brandenburger Tor startete und zur SPD-Zentrale führte.
Seiner Meinung nach kann nur eine Legalisierung mit einer vernünftigen Prävention einen wirklichen Jugendschutz garantieren.
Geboren weiß und männlich 1962 in Hamburg. Dem Jahr der großen Flut und der Kubakrise. Aufgewachsen unter dem Eindruck des vergangenen Welt- und laufenden kalten Krieges, der Studentenunruhen, der sexuellen Befreiung und der kiffenden Hippiebewegung. Sozialisiert als ältester von drei Brüdern in einer Arbeiterfamilie mit Ambitionen in die Mittelschicht (SPD und „Der Junge macht Abitur!“). Über Querulant, Klassen- und Schulsprecher, später erste linksradikale Gruppen zum Abitur.
Dann „gebrochener Lebenslauf“ bis heute. Dabei abgebrochene Studien der Germanistik und Philosophie, abgeschlossene Lehre zum Fotografen und eine abgeschlossene Heilpraktikerausbildung, sowie mehr oder weniger prekäre Arbeiten, vom Postboten, Taxifahrer, Barkeeper, Türsteher, Dinge die verjährt sind, über die man aber trotzdem nicht spricht, bis zum Abgeordneten und unbezahlten Aufsichtsratsvorsitzenden einer Wohnungsbaugenossenschaft.
Er war viele Jahren Drogenbeauftragter der Piratenpartei Hamburg. Er ist Gründer und Vorsitzender des Cannabis Social Club Hamburg e.V.. Darüber hinaus St.Paulianer, auf dem Weg ins große CannaBusiness und zu Reichtum!
Reden von Andreas Gerhold auf der Hanfparade
Andreas Gerhold, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. - Hanfparade 2022
Andreas Gerhold (Cannabis Social Club Hamburg e.V.) - Hanfparade 2019
Die Hanfparade ist
die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als
Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Sie findet seit
1997 jährlich in Berlin statt. Die nächste Hanfparade wird am
Samstag, den 10. August 2019, in Berlin stattfinden. Das Motto der
23. Hanfparade am 10.08.2019 lautet:
Legalisierung
nur mit Dir
Die Hanfparade
wird mit einer Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr auf der Spandauer
Straße beim Neptunbrunnen südlich des Bahnhofs Alexanderplatz
beginnen. Um 15:00 Uhr wird von dort der Umzug mit etwa einem Dutzend
Musikwagen starten. Dieser führt über Karl-Liebknecht-Straße, die
berühmte Straße Unter den Linden, durch das Regierungsviertel, über
den Hauptbahnhof vorbei am Kanzleramt und Reichstag in die
Reinhardstraße, Friedrichstraße, Oranienburger Straße zum
Hackeschen Merkt. Von dort führt der Weg zurück in die Spandauer
Straße, wo von 18:00 bis 22:00 Uhr die Abschlusskundgebung
stattfinden wird. Dort wird es außer Reden und Musik zahlreiche
Infostände, ein Nutzhanfareal, ein Bereich für Patienten sowie
Informationen zu Cannabis als Medizin geben.
Gefordert wird
ein Ende der zunehmenden Repression
Seit Jahrzehnten
appellieren die unterschiedlichsten Organisation an die
Bundesregierung, die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu
beenden. Dies war bisher jedoch nicht von Erfolg gekrönt – ganz im
Gegenteil, noch nie war die Zahl der registrierten
Betäubungsmitteldelikte so hoch wie im Jahr 2018. Im Jahr 2018 lag
diese bei 350.662, davon betrafen 216.007 allein Delikte im
Zusammenhang mit Cannabis, wobei hier der Anteil der auf den Konsum
bezogenen Delikte über 80 Prozent betrug. Die Wirkung dieser vor
allem auf das Strafrecht und Kontrolle basierenden Politik ist völlig
gescheitert, was an der zunehmenden Zahl der Schüler/innen, die
regelmäßig kiffen, offenbar wird.
Martin Steldinger
vom Orga-Team der Hanfparade sagt: „Drogenkontrollen –
ausgenommen im Straßenverkehr oder bei bestimmten beruflichen
Anforderungen – sind irrationale Akte sozialer Kontrolle ohne
generalpräventive Wirkung, die grundlegende Menschenrechte
verletzen.“ Drogenprobleme lassen sich nicht strafrechtlich,
sondern nur mit wissenschaftlich fundierter Aufklärung und durch
kulturelle Integration lösen. Aufklärung zu Erlangung von
Drogenkompetenz, Drogenmündigkeit und Drogenautonomie (das Gegenteil
von Drogenabhängigkeit) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Staat darf die
Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb
notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei
wissenschaftlich zu überprüfen. Die gewonnenen Erkenntnisse können
nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale
Bezugswege zu schaffen. Zur Lage der Drogenpolitik in Deutschland
werden auf der Hanfparade viele bekannte Persönlichkeiten ihre
Einschätzung der Situation erklären und erläutern. Zu den
bekanntesten Redner/innen, die auf der Hanfparade sprechen werden,
zählen der Richter Andreas Müller, Frank Tempel
Kriminaloberkommissar, Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen, die
Aktivisten des Deutschen Hanfverbandes (DHV) Georg Wurth, Micha Greif
und Florian Rister, die Politker in der Partei die Linke Niklas
Schrader und Niema Movassat, der Journalist Micha Knodt sowie der
Kurator des Hanf Museums Rolf Ebbinghaus. Zudem werden Patienten, die
Cannabis als Medizin benötigen, von ihrer Situation berichten.
Ein Magazin mit
vielen Fakten
Für die
Teilnehmer der Hanfparade wurde wieder ein Hanfparade-Magazin
herausgegeben, das in einer Auflage von 10.000 Stück erschienen ist.
In dem Magazin wird auf die Reaktionen der Politik auf den Beschluss
des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. März 1994 – dem sogenannten
Cannabisurteil – eingegangen. Das BVerfG fortderte in Absatz 177
den Gesetzgeber zum Handeln auf. Wörtlich heißt es:
„Angesichts
der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen
Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den
richtigen Weg ihrer Bekämpfung hat der Gesetzgeber die Auswirkungen
des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes
zu beobachten und zu überprüfen.“
Über die
Gefahren, die vom Cannabiskonsum ausgehen, wurde in der Zwischenzeit
viel geforscht und publiziert. Man denke nur an den Bericht des
Pariser Pharmazieprofessor Bernard Roques, der im Mai 1998 publiziert
wurde; oder an die in den Jahren 2007 und 2010 unter Federführung
von David Nutt durchgeführten Studien. In all diesen Studien wurde
Alkohol stets als wesentlich gefährlicher eingestuft als Cannabis.
Und Forscher des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu in
Bilthoven haben im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit,
Wohlfahrt und Sport im Jahr 2009 die Gefährlichkeit von Drogen für
das Individuum wie auch für die Gesellschaft untersucht. Sie kamen
zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Konsum von Alkohol in jeder
Untersuchten Kategorie deutlich gefährlicher ist als der Konsum von
Cannabis.
Alle diese
Untersuchungen blieben für den Gesetzgeber in Deutschland ohne
Relevanz und sie wurden im Bundestag nicht thematisiert. Einzig die
Repression wurde seither massiv geändert. Die Zunahme der Repression
wird dem Magazin ausführlich dokumentiert.
Zudem findet man
im Magazin Informationen zu den Redner/innen, zum Kundgebungsort und
zur Route des Umzuges.
Die politische
Forderung
Die Hanfparade befürwortet für jeden erwachsenen
und kompetenten Menschen die freie Wahl der psychoaktiven Substanzen
zur Erforschung eigener, nicht-alltäglicher Bewusstseinszustände.
Dafür muss die Voraussetzung geschaffen werden, dass umfassende
fachkundige Orientierungshilfen statt pauschaler Verteufelung
angeboten werden. Dazu gehört nicht nur die vollständige
Legalisierung und Regulierung des Cannabismarktes, sondern auch die
umgehende Amnestie von Opfern des Drogenkriegs; die Forderung
nationale und internationale Abkommen, die einer Entkriminalisierung
entgegenstehen, zu überdenken und neu zu formulieren sowie das Ende
des Drogenkrieges.