Am Montag, 1. Juni 2020, startete die Initiative mybrainmychoice die Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik“ . Die Petition richtet sich an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) und an den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Initiantinnen von my Brain my Choice sind der Ansicht, dass dem Versagen der deutschen Drogenpolitik endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden muss. Sie fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen.

Die Forderung von my Brain my Choice

Vor dem Hintergrund, dass eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgte, das heißt also noch nie erfolgte, werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten.

Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogenforschung und Drogenpolitikforschung werden in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben.

Verweigerungshaltung der Bundesregierung im Jahr 2002

Nach der Jahrtausendwende gab es einen skandalösen Versuch seitens der Bundesregierung, wesentliche Informationen zur drogenpolitischen Realität zu unterdrücken. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Jahr 1999 eine Drogen- und Suchtkommission berufen, der hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie ein Vertreter der Betroffenen und ein Journalist und Praktiker angehörten. Das 14-köpfige Gremium hatte sich am 8. Dezember 1999 in Berlin konstituiert. Die Aufgabe der Kommission war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention auszuarbeiten. Des Weiteren sollte die Kommission dazu beitragen, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, der die wichtigen Aspekte und Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen umfassen sollte.

Am 4. Juni 2002 hatte die Drogen- und Suchtkommission der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Suchtprävention übergeben. Damals hatte das Gesundheitsministerium zu diesem Anlass eine Pressemitteilung mit dem Titel „Politik der Bundesregierung sieht sich durch das Votum der Drogen- und Suchtkommission bestätigt“ veröffentlicht. Sowohl die Pressemitteilung Nr. 13 vom 4. Juni 2002 als auch eine Vollversion des Abschlussberichtes der Drogen- und Suchtkommission konnte man über mehrere Monate hinweg auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufen. Später suchte man jedoch auf der Website des Ministeriums vergeblich nach diesen beiden Dokumenten. Sie wurden einfach wieder entfernt. Und damit dies nicht allzu auffällig erschien, wurde bei allen Pressemitteilungen der Drogenbeauftragten aus den Jahren 2001 und 2002 die Nummerierung ebenfalls entfernt. Mit nahezu akribischer Präzision wurden hier nach klassischer Geheimdienstmanier wie zu Stalins Zeiten in der Sowjetunion Dokumente aus Verzeichnissen entfernt, um das in diesen amtlichen Dokumenten transportierte Gedankengut besser ausmerzen zu können.

Obwohl die Drogen- und Suchtkommission gemäß ihrer Bestimmung vor allem dazu beitragen sollte, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, wurde die Kommission in der Pressemitteilung vom 25. Juni 2003 zur Verabschiedung des „Aktionsplans Drogen und Sucht“ im Kabinett mit keinem Wort erwähnt. Auch im „Aktionsplan Drogen und Sucht“, den die damalige Drogenbeauftragte Caspers-Merk als „Moderne Agenda zur Bewältigung der Suchtproblematik“ bezeichnete, wird die Drogen- und Suchtkommission nicht erwähnt. Der neue Aktionsplan sowie der in der Folge einberufene Drogen- und Suchtrat widerspiegelten somit nicht den aktuellen Stand des Wissens einer hochkarätigen Kommission, sondern weit mehr den (Klein-)Geist jener politischen Klasse, die immer noch des Glaubens ist, mit List, Täuschung und Vertuschung könne man einen konstruktiven Beitrag zur Lösung von Problemen leisten.

Verweigerungshaltung des Bundestages im Jahr 2013

In der Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Jahr 2013 verfasst wurde, forderten weit über 100 Strafrechtsprofessorinnen und –professoren eine Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und begründeten diese Forderung ausführlich:

• Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.
• Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.
• Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.
• Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig.
• Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten.

Fazit: Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen. Deshalb appellierten die Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur dem Fraktionszwang zu folgen, sondern auch ihrer individuellen Verantwortung. Die Abgeordneten setzten sich jedoch nicht für eine Evaluierung des BtMG ein.

Verweigerungshaltung des Bundestages im Jahr 2016

Die Grünen und die Linken im Bundestag forderten in einem Antrag die beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen, das heißt zu evaluieren. Die Antragsteller stellten fest, dass die derzeitige Drogenprohibitionspolitik weltweit immer häufiger infrage gestellt wird. Expertinnen und Experten sprächen sich für eine grundlegende Überarbeitung der Prohibition aus, denn der repressive Ansatz vernachlässige bis heute präventive Maßnahmen und Ursachenbekämpfung sowie den Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte. Da erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelrechts bestünden, müsse die Verbotspolitik einer umfassenden Evaluation und enttabuisierten Prüfung unterzogen werden.

Die Forderung lautete: Die Bundesregierung solle eine externe wissenschaftliche Evaluierung initiieren und dem Bundestag die Ergebnisse zeitnah vorlegen. Die Überprüfung der Auswirkungen der Verbotspolitik solle von unabhängigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis (mindestens Rechtswissenschaft, Suchthilfe, Sozialarbeit, Konsumentenverbände, Medizin, Kriminologie, Public Health, Erziehungswissenschaft und Polizei) durchgeführt werden und der Politik Handlungsempfehlungen unterbreitet werden.

Und wieder offenbart sich die Verweigerungshaltung in der deutschen Politik. Gemäß Bundestags-Drucksache 18/10445 vom 25. November 2016 wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt.

Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!

Was Recht und was Unrecht ist, muss, damit eine Rechtsnorm allgemein akzeptiert wird, verständlich und überzeugend sein und sollte nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Nur eine allgemein akzeptierte Rechtsnorm kann auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft diskriminiert und andere bevorzugt, bringt Zwietracht ins Land und ist der Keim von sozialen Unruhen.

Je mehr Leute die Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ unterschreiben, desto größer wird der Druck auf die maßgeblichen Politiker/innen, eine Abkehr von der fundamentalistischen repressiven Drogenpolitik einzuleiten und sich für eine vernünftige, der Realität angemessenen und wissenschaftlich fundierten Drogenpolitik einzusetzen.

Die Hanfparade 2021 als politische Demonstration mit Bühne, Ständen, dem großen Umzug mit Paradewagen durch die Innenstadt und hoffentlich vielen Zehntausend TeilnehmerInnen in Berlin ist angemeldet und wird am 14.08.2021 stattfinden.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das in deutsche Gesetzestexte gegossene Unrecht zur Diskriminierung von KosumentInnen von Cannabis und anderen bewusstseins­verändernden Pflanzen oder Substanzen, wird in dem Jahr traurige 50 Jahre alt.

50 Jahre Repression – Zeit für eine neue Vision? Oder Zeit für mehr Emanzipation?
Was meinst du, und bist du im August 2021 wieder bei der Demo dabei?

Noch ist nicht abzusehen, dass es bis August 2021 einen großen Ruck in der Politik gibt, Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal wird und wir statt eine Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel durch­zu­führen, ein Ernte­dank­fest feiern können. Oder eine Demonstration für noch mehr Hanf, obwohl es viel­ver­sprechende neue Entwicklungen gibt, wie den Normen­kon­troll­antrag beim Bundes­ver­fas­sungs­gericht am 20.04. in diesem Jahr.

Jedoch: Wir können uns nicht mit Cannabis als Medizin zufrieden geben, denn wir sind nicht alle krank; wir können keine Apotheken-Preise akzeptieren und auch keine wie auch immer geartete halbe Legalisierung ohne das Recht auf Anbau eigener Pflanzen zuhause und in Cannabis Social Clubs. Wir wollen auch Profi-Züchtungen und feinste Haschisch-Importe in Fach­geschäften kaufen können. Und wir fordern, dass sämtliche Straf­verfahren, bei denen es um Cannabis­besitz oder -verkauf geht, eingestellt, bestehende Haft- und Strafurteile revidiert und Opfer der Cannabis-Verbote entschädigt werden. Züchtern und Cannabis-Fachhändlern soll durch Förder- und Existenz­gründer­programme eine berufliche Zukunft gesichert werden. Und die Verbote anderer bewusstseins­erweiternder Drogen wie Pilze und LSD sowie von Partydrogen müssen dringend überprüft werden. Kurz: Das BtMG gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wir verfolgen die Entwicklungen gespannt und freuen uns, wenn du beim Livestream am 8. August 2020 und bei der Hanfparade auf den Straßen in Berlin am 14. August 2021 dabei bist!

Die Chance für Firmen: Förderer werden

Das Rennen um die besten Förderer-Plätze beginnt nun fast ein Jahr früher als sonst, und das stellt eine besondere Chance für Förderer dar: Wer jetzt einsteigt und der Hanfparade 2021 die finanzielle Unterstützung bei den Kosten für Bühne, Promotion, Künstler, Stand­aufbau, Nutzhanf­areal etc. zusagt oder die Patenschaft eines Bereichs übernimmt, ist von sofort bis nach der Hanfparade 2021 auf unserer Website präsent, sowie vom ersten Druck an auf den Postern und Flyern zur Hanfparade 2021 und natürlich mehrfach auf unseren Social Media Kanälen.

Alle Details für Förderer sind im PDF auf unserer Website zu finden: Förderer der Hanfparade werden. Auch im Livestream 2020 werden wir unsere Förderer der Hanfparade 2021 präsentieren, wenn sie bis dahin zugesagt haben – stolz wie Oskar, versteht sich. Wer daran interessiert ist, gezielt nur den Livestream am 8. August 2020 zu unterstützen, kann uns gern per Mail kontaktieren.

In unserer vorigen News vertraten wir noch die Annahme, dass die Hanfparade 2020 wie geplant stattfinden würde, doch je deutlicher die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie und der zeitliche Rahmen des Ausnahme­zustands wurden, desto deutlicher wurde uns als Orgateam, dass wir in dieser unsicheren Situation nicht planen können. Verträge für den Bühnenbau, Bands, Stände etc. müssten jetzt geschlossen werden und noch ist überhaupt nicht sicher, ob die Hanfparade als Demonstrationszug mit Paradewagen, Auftakt- und Abschluss­kundgebung, Bühne, Ständen und Zehntausenden Teil­neh­merIn­nen in diesem Jahr wirklich stattfinden könnte.

Daher findet die nächste Hanfparade am Samstag, den 8. August 2020 im Internet statt. Los geht es traditionsgemäß um 12 Uhr. Der Livestream wird auf unserer Website (www.hanfparade.de) zu sehen sein.

Wie auf einer „echten“ Hanfparade wird es ein buntes und highteres Programm mit RednerInnen, Musik und Informationen geben. Doch es wird kein Marsch durch Berlin, sondern ein Marsch durchs Internet. In diesem Jahr stehen unsere RednerInnen also nicht auf einer großen Bühne in Berlin, sondern sprechen per Liveschaltung oder bereiten einen Beitrag vor. Die TeilnehmerInnen der diesjährigen Hanfparade, sprich: das Livestream-Publikum kann live interagieren und kommentieren.

Uns ist klar, dass dies keine echte Hanfparade ersetzen kann. Daher planen wir bereits die Hanfparade 2021 so, wie sie sein sollte: Als riesige Demonstration auf der Straße. Mehr dazu bald an dieser Stelle.

Liebe Freunde der Hanfparade,
die guten Nachrichten vorweg: Der ersten Förderer der Hanfparade 2020 sind eingestiegen, aber jedes unserer Fördererpakete ist noch mindestens 1x verfügbar. Vielleicht für deine Firma oder ein befreundetes Unternehmen?

Wir brauchen immer noch eine Menge finanzielle Unterstützung, um die Promotion-Maschine ins Rollen zu bringen sowie Bühne und Künstler zu bezahlen, um nur die größten Posten der Hanfparade 2020 zu nennen. Alles wichtige zur Planung sowie Details und Preise der von uns geschnürten Pakete in unserer Förderermappe, hier zum Download.

Und die Coronavirus-Krise?

Wir haben selbstverständlich im Blick, was gerade passiert, aber wir können nach vorsichtigen Prognosen davon ausgehen, dass eine Versammlung wie die Hanfparade im August wieder möglich sein wird.
Sollte eine andere Entwicklung eintreten, werden wir unsere Pläne rechtzeitig anpassen und eine alternative Form finden, um die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genuss­mittel mit Nachdruck breit in die Öffentlichkeit zu tragen.

Langer Tag des Hanfes mit vielfältigem Programm von 9:30 bis 17:30 in 4 Panels zu „Hanf in der Behandlung“ (zertifizierter Ärztekurs), „Hanf in der bioökologischen Wende“, „Hanf im Alltag“ und „Hanf in der Politik“.

Haben sie Gewusst, dass:

Hanf ein außergewöhnliches Heilmittel sein kann?

Hanf ein hoffnungsvoller Rohstoff im bioökologischen Strukturwandel sein kann?

Hanf im Alltag mehr als nur eine illegale Droge sein kann?

Hanf eine Herausforderung für eine moderne Drogenpolitik ist?

All das:

• mit Beiträgen und Diskussionen
• mit hanftigen Kostproben
• mit ausgewählten (Verkaufs-)Exponaten
• mit einem Programm, auch für Kinder

Kommen, hören, mitdenken, vernetzen!

Der Eintritt ist frei!

Die gesamte Veranstaltung wird auf dem HS Merseburg Wissenschaftskanal auf Youtube Live gestreamt!

Das aktuelle Programm findet ihr unter: hs-merseburg.de/tag-des-hanfes