Auf zum Wietpass-Protest am 20.4. in Amsterdam

Diesen Freitag ist in Amsterdam die große Demonstration gegen den Wietpass. Wenn die Gesetzesänderung so durchkommt, ist es nur noch Einheimischen möglich, ihre Cannabisblüten in den Coffeeshops der Niederlande zu beziehen. Dagegen protestieren wir. Eine kleine Abordnung der Hanfparade, Martin und Steffen, fährt mit dem Cannabiskultour-Bus ’rüber, aus Frankfurt kommt die Hanf-Initiative, um zusammen Deutschlands Hanfliebhaberinnen dort zu vertreten. Damit wir nicht alleine das machen müssen, rufen wir euch hiermit auf: Kommt zum Protest! Mehr Infos – klick den Banner:

Foto von Martin und Steffen aus Berlin in AmsterdamAls kleines Schmankerl gibt es am darauffolgenden Samstag in Haarlem die Cannalympics. Mehr dazu hier im Blog der Hanfplantage. Wir sehen uns in den Niederlanden!

Poster des Hanftags 2012

Alles neu macht der Mai – Hanftag 2012 in Berlin

Wenn die Frühlingssonne die letzten Schneeflecken aufgeleckt hat, kommen traditionell auch die Hanfaktiven wieder aus ihren Winterquartieren gekrochen, reiben sich die Augen und beginnen eine neue Saison im Kampf für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel.

Bis zum ersten Höhepunkt des Hanfjahrs 2012 sind es denn auch nur noch ein paar Wochen. Am 5. Mai findet in Berlin und mehr als 300 anderen Städten in aller Welt der Global Marijuana March (GMM) statt. Der Hanftag, so heißt das Berliner GMM-Event, wird in diesem Jahr vom Team der Hanfparade organisiert und so möchten wir euch heute auf die Presseerklärung zur Auftaktdemo für ein Jahr voller Legalisierungsaktionen aufmerksam machen.

Hanftag 2012 – “Davon geht die Welt nicht unter”

Poster des Hanftags 2012

Jedes Jahr gehen Anfang Mai Menschen in aller Welt zeitgleich auf die Straße, um für ein Ende der Cannabisprohibition zu demonstrieren. Unter den mehr als 300 Orten, die sich an diesem Global Marijuana March (GMM) beteiligen, findet sich u.a. die deutsche Hauptstadt.

„Hanftag“ heißt das hier bereits zum vierten Mal stattfindende Event.

Wenn die Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel am Samstag, den 5. Mai, um 14 Uhr beginnt, erwarten die Veranstalter, dass sich mindestens 300 Teilnehmer unter dem Motto „Davon geht die Welt nicht unter“ an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz versammeln. Nach einer Auftaktkundgebung mit politischen Reden und Live-Schalten in andere GMM-Orte wird die von Paradewagen begleitete Demonstration ab 15 Uhr über das Nikolaiviertel und Unter den Linden zum Brandenburger Tor ziehen. Dort soll der Hanftag 2012 nach einer Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr enden.

Das an ein Lied von Zara Leander angelehnte Motto soll, so die Veranstalter, darauf aufmerksam machen, dass von einer Legalisierung der Genussmittel Haschisch und Marihuana längst nicht die vielfach prognostizierten Risiken ausgehen. Im Gegenteil würde ein legaler Hanfmarkt Gefahren und Gesellschaftsschäden minimieren.

Sie verweisen darauf, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen kein Jugendschutz existiert und der Schwarzmarkt Konsumenten zusätzliche Hypotheken auferlegt. So sind gesundheitsgefährdende Streckmittel in Cannabisprodukten auf Berlins Straßen leider keine Seltenheit mehr. Darüber hinaus würden legale „Hanffachgeschäfte“ hunderte Arbeitsplätze entstehen lassen und Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften.

Mit der Forderung „Legalisierung von Cannabis“ steht der Hanftag nicht allein. So hatten die Piraten die Berlinwahl im vergangenen Sommer u.a. mit ihrer liberalen Drogenpolitik Erfolg.

Im Februar diskutierte der Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Antrag der Linken, den Hanfanbau in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ zu ermöglichen.

„Diesen Schwung in der politischen Diskussion über die Cannabisfreigabe wollen wir auf der Straße sichtbar machen“ so Emanuel Kotzian, Kurator des Hanftags.

Mehr Informationen auf www.Hanftag.de

Für Fragen steht ihnen der Pressesprecher des Hanftags Steffen Geyer unter 0178/ 65 94 399 oder per Email an info@hanftag.de gern zur Verfügung.

Das Team der Hanfparade freut sich auf euch! Wir sehen uns am 5. Mai in Berlin!

Foto mit Blick von der Zuschauertribüne bei der Anhörung im Bundestag

Die Debatte zur Legalisierung von Cannabis

Foto mit Blick von der Zuschauertribüne bei der Anhörung im BundestagAm 25.1.2012 veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Wie gefährlich ist Cannabis?“. Anlass der 90-minütigen Sitzung war der „Cannabis Social Clubs“-Antrag der LINKEN, Drucksache 17/7196. Der LINKE-Antrag fußte wiederum auf der Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ des Deutschen Hanfverbandes (DHV), deren abschließende Behandlung aufgrund des Antrags und der Anhörung verschoben wurde.

Der Titel der öffentlichen Anhörung Wie gefährlich ist Cannabis? wurde vom Gesundheitsausschuss gewählt. Das war jedoch nicht das Thema des Antrages der LINKEN. Der Antrag forderte, den Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch zu legalisieren und den Eigenanbau von Hanfpflanzen zur Selbstversorgung zu gestatten. Konkret forderte die Linke auch, den Anbau in Clubs (Cannabis Social Clubs) zuzulassen, so dass Konsumenten ihre Blüten gemeinsam anbauen oder dies von Dritten erledigen lassen können. Außerdem sollte das Verbot von Hanfsamen zu diesem Zweck aufgehoben werden. Darüber hinaus forderten die Linken einen wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwert für den Straßenverkehr. Wenn der Gesundheitsausschuss schon nicht bereit war, der Anhörung einen korrekten Titel zu geben, dann hätte er auch „Wie gefährlich ist Prohibition?“ statt „Wie gefährlich ist Cannabis?“ wählen können. Dann wäre er jedenfalls näher am Thema dran gewesen.

Rio von der Hanfparade war bei der Anhörung anwesend und hat seine Eindrücke zur Debatte zur Legalisierung von Cannabis unter dem Titel „Mein erster Besuch im Deutschen Bundestag“ im Strassenfeger 5/2012 veröffentlicht. Die Vollversion des Textes ist hier bei uns zu lesen.

Suchtstoffkommission befördert die Gewalt

Ein bei Prohibitionspolitikern beliebtes „Argument“ gegen eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis und anderen Drogen ist die Mär von „internationalen Verträgen, die eine Legalisierung verhindern“. Damit die Drogenbeauftragte Dyckmanns (FDP) in aller Welt dies auch in Zukunft behaupten können, treffen sich die internationalen Drogenjäger einmal im Jahr, meist im März, in der schönen Stadt Wien und beratschlagen, wie der „Kampf“ in den kommenden Monaten zu führen sei. Auch in dieser Woche tag(t)en die einschlägigen UN-Organisationen UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität) und CND (Kommission für betäubende Drogen). Anders als bei manch früherem Meeting diesmal jedoch unter Beobachtung und Beteiligung einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Die Vertretung „unserer“ Interessen übernimmt dabei ENCOD, ein europaweites NGO-Bündnis für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, dem auch die Hanfparade angehört. Gemeinsam mit Occupy Vienna, der österreichischen Piratenpartei und vielen anderen Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Feld der Drogenthematik organisierte ENCOD einen „Gegenkongress„, Demonstrationen und eine ganze Reihe kleinerer Aktionen, mit denen darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die Drogenverbote im halben Jahrhundert ihres Bestehens weltweit Leid erzeugen und zigtausende Tote gefordert haben.

 

Wer von einem Kongress unter dem Dach der UNO sachliches Abarbeiten einer festen Tagesordnung erwartet hatte, wurde in Wien enttäuscht. So ein Treffen der Suchtstoffkommission ist unglaublich kompliziert oder vielmehr wird es dazu gemacht. Mitunter geht es drunter und drüber und nur wer mit einer größeren Gruppe anreist, kann man überhaupt an einem nennenswerten Teil der Sitzungen teilnehmen. Einige Beratungen sind zwar nur Regierungsangehörigen vorbehalten, aber auch ohne diese Termine gibt es riesige Mengen Erklärungen, Paper und Programme zu studieren. Die „Aktenlage“ ändert sich dabei alle paar Stunden, weil neue Strategiepapiere der verschiedenen Unter-Unter-Unter-Gremien in Umlauf gebracht werden. Über allem thront das „Kommitee des Ganzen“, in dem sich die Staaten der Vereinten Nationen gegenseitige Treue im „Krieg gegen die Drogen“ schwören. Und irgendwo am Rande der Szenerie gibt es noch einen kleinen Tisch für alle jene, die sich der amtlichen Meinung nicht anschliessen wollen.

Kein Wunder, dass bei so viel bürokratischen Hickhack die Inhalte allzuleicht auf der Strecke bleiben. So hat die Suchtstoffkommission erst im Jahre 2008, also fast 100 Jahre nach den ersten Treffen, das Thema Menschenrechte behandelt und eine verwässerte Erklärung dazu herausgebracht.

Weil das von den USA und europäischen Staaten dominierte CND regionale Rausch-Traditionen in aller Regel ignoriert, gibt es wachsenden Unmut. So führte die Nichtbeachtung der Kultur des Koka-Kauens dazu, dass sich Bolivien entschied, die internationalen Verträge auszusetzen. Andere lateinamerikanische Staaten denken sogar über eine weitgehende Entkriminalisierung des Drogengebrauchs nach. Wie ENCOD sind sie zu der Erkenntnis gekommen, dass die Suchtstoffkommission die Nutzung „kontrollierter Substanzen“ weder verhindert, noch die von ihnen ausgehenden Gefahren reduziert. Und weil klar war, dass man damit bei CND und UNODC auf taube Ohren stoßen wird, trafen sich diese Staaten bewusst am anderen Ende der Welt.

 

Die Vereinten Nationen und die Regierungen der Welt sind für den „Krieg gegen die Drogen“ verantwortlich und damit auch für das Leid, dass dieser Hoffnungslose inhumane Feldzug in aller Welt verursacht. Die alltägliche Gewalt in Ländern wie Mexiko und Afghanistan, die Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer Bürgern und last but not least der größte Teil der drogenbezogenen gesundheitlichen Schäden hat nichts zu tun mit den Drogen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache dass sie Illegalisiert wurden.

Was sonst so bei dem Treffen der Suchtstoffkommission los war, berichtet das CNDBlog der NGO’s vor Ort.

Foto von der Cannabis-Anhörung im Bundestag (Sicht auf die Vorsitzende und Politiker)

Die Debatte zur Legalisierung von Cannabis

Mein erster Besuch im Deutschen Bundestag

Textbeitrag zur News vom 30.3.2012

Foto von der Cannabis-Anhörung im Bundestag (Sicht auf die Vorsitzende und Politiker)Am 25.1.12 war ich das erste Mal im Deutschen Bundestag bei einer Anhörung als Gast dabei. Es ging um eine Anfrage der Linken, ob man nicht Cannabis legalisieren könne. Ich wusste gar nicht, wie einfach es ist, an solch einer Sitzung teilzunehmen. Wenn man sich eine Woche vorher dort anmeldet, kommt man am Veranstaltungstag nach Abgabe seines Personalausweises und sämtlicher Musikinstrumente rein. Dann wird man wie im Flughafen „nackt gescannt“.

Wie die meisten weiß ich nie, wann dort welche Veranstaltung stattfindet. Gelegentlich habe ich beim Programme durchzappen im Fernsehen eine Bundestagsdebatte erwischt. Aber da ich meist mit meiner Freundin zusammen ferngesehen habe und die lieber Liebesfilme sehen wollte, habe ich mir das dort auch nie lange angesehen. Da ich mich aber seit diesem Jahr um das Mitorganisieren der Hanfparade kümmere, wurde ich dort gefragt, ob ich mitkommen wolle. Wir suchen übrigens noch fleißige und zuverlässige Mitstreiter zum Gelingen der diesjährigen Hanfparade. Übrigens für Leute, die nicht so viel Zeit, aber eben dafür viel Geld haben: Wir suchen auch noch Sponsoren.

Sicht auf die ReferentInnen und die ZuschauertribüneDie Idee der Linken ist, Cannabis zu legalisieren und kontrolliert abzugeben. Dazu sollte in Deutschland ein Netzwerk von Cannabis-Sozial-Clubs installiert und unterhalten werden. Diese Vereine ermöglichen den gemeinsamen Cannabisanbau für den eigenen Bedarf. Damit wäre dem illegalen Drogenhandel dann das Wasser abgegraben, denn jeder vernünftige Kiffer würde sich sein Gras selbst anbauen.

Erstaunlicherweise rief diese gute Idee keine Stürme der Begeisterung hervor. Stattdessen wurde der Linken vorgeworfen, bewährte uralte Gesetze brechen zu wollen.

Als ich vor dem Betonbunker des Deutschen Bundestages stand, dachte ich: Eigentlich habe die doch große Fenster, die müssten doch sehen, wie es in der Welt langgeht. Aber leider waren im Sitzungssaal die Fenster verhangen und stattdessen womöglich noch mit Atomstrom-Licht vom Vatten Fallkonzern beleuchtet. Aber nicht grade vernünftig erhellt, denn die Debattierenden sprachen nur aneinander vorbei.

Foto von Dr. Nicole Krumdiek von der Universität Bremen bei der Anhörung im Bundestag zum Thema Cannabis.Von der CDU wurden Kinder- und Jugendschutzargumente minutenlang erläutert. Aber diese Clubs sind doch, wie erwähnt ab 18. Weshalb hört hier eigentlich niemand dem anderen auch mal zu? Weshalb sind die Gardinen zugezogen? Wollen die eine Politik am Willen des Volkes weit vorbei machen?

Der Union entgegen stellte sich vor allem Nicole Krumdiek mit ihrer sehr vernünftigen, vier bis fünf A4-Seiten langen Rede entgegen. Zwar von den Rängen mit Applaus honoriert, aber von den Veranstaltern waren solche Lautäußerungen nicht erwünscht.

Stattdessen wurden wir noch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass man den Saal auch räumen lassen könne.

Da drängt sich mir schon die Frage auf, für wen die eigentlich Gesetze verfassen? Wenn sie gleichzeitig dem gemeinen Volk den Mund verbieten?

Foto von ReferentInnen bei der Anhörung im Bundestag zum Thema CannabisBeim Rausgehen aus dem Gebäude bin ich dann noch fast verhaftet worden. Denn man hatte seinen guten Personalausweis gegen einen lächerlichen Anstecker mit dem Aufdruck „Besucher“ einzutauschen. „Mensch der nichts zu sagen hat“. „Mensch den man nicht ernst nehmen muss“. Eben nur ein lästiger Besucher…, also gab es dort am Umtauschstand, ähnlich den Grenzschutzanlagen, die nichts genützt haben, die ich auch schon aus der guten alten DDR-Zeit her kenne, beim Rausgehen eine kleine Schlange von vier, fünf Leuten. Und es hat ein paar Minuten gedauert. Ich hatte noch einen halben Joint von vor der Veranstaltung in meiner Jackentasche gefunden und habe mir den gedankenlos wieder angezündet. Da kam aber gleich ein junger Mann auf mich zugestürmt, der sprang mich förmlich an und fragte ganz entsetzt, ob ich kiffen würde und er werde gleich die Polizei rufen. Ich hab ihn gefragt, ob bei ihm gesundheitlich noch alles in Ordnung wäre? Ob er sich lächerlich machen wolle? Oder ob er ernsthaft glaube, mit solchem Quatsch auf der Karriereleiter nach oben zu kommen? Dann kam seine Kollegin und hat gefragt was los sei. Ich war feige. Habe mein Kiffen geleugnet. Und behauptet dass der Mann lügt. Sie schickte ihren Kollegen an die Arbeit dort hinten. Fand ich lustig.

Aber wenn ich ein Held hätte sein wollen, hätte ich mich zum Kiffen bekennen sollen.

Nächstes Mal.

Nächstes Mal gehe ich wieder mit Musikinstrumenten in den Bundestag. Und ich werde meine Meinung sagen. Sollen sie mich doch dort rauswerfen. Oder von mir aus auch verhaften.

Bin ich eben ein politischer Gefangener.

Mir doch egal.

Nach der Revolution werde ich ein Held sein.

Und Leute, wir brauchen eine Revolution!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine, die die Welt wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

Eine, die die Welt wieder weg von den Interessen des Geldes, hin zu den Interessen der Natur, der Umwelt, den sozialen Gegebenheiten in einer Region lenkt.

Aber will ja keiner mitmachen.

Ist scheinbar meine eigene Idee.

Was soll’s?

Ich war im Fernsehen zu sehen und ich konnte diesen lustigen Artikel hier veröffentlichen.

Falls bei der Revolution doch noch jemand mitmachen möchte, schickt mir eine Mail an: thyrolf.a@freenet.de. Würde mich über jeden Mitstreiter freuen. Wir machen einfach eine Volksabstimmung gegen diese Regierung und suchen uns eine neue und machen uns neue Gesetze ähnlich die des Kommunismus zu eigen.

Wann wenn nicht jetzt? Wo wenn nicht hier? Wer wenn nicht wir?

Alles Liebe

König von Egal

Rio Reiser

P.S.: Als ich zu der Sitzung gegangen bin und all die klugen und vernünftigen Argumente der Cannabisbefürworter hörte, dachte ich, dass jetzt doch auch der Dümmste begreifen müsste, wie gut diese Idee eigentlich ist. Auch in Spanien ist dieses Modell schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich.


Erstveröffentlichung (gekürzt) Strassenfeger 5/2012, Berlin
Bildquelle: Videoaufzeichnung der Anhörung auf bundestag.de

Mehr Informationen zum Thema Cannabis Social Clubs:

www.cannabis-clubs.de/category/cannabis-social-clubs
www.jura.uni-bremen.claytypo3/cms405/index.php?id=151

Zurück zum Hanfparade News-Bereich

Die Legalisierung im Zukunftsdialog

Noch bis zum 15. April 2012 kann man sich nach den Video-Fragen auf YouTube und Kanzlerin Merkels hochpeinlicher Antwort an einem weiteren Testballon der Bundesregierung beteiligen, diesmal in Form einer Abstimmungsseite ohne Videos. Es sind einige drogenpolitische Initiativen dabei, ganz vorne der Vorschlag vom Hanfverband (DHV): Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren! – Stimm auch du mit ab, das geht sogar jeden Tag!

Das Projekt wird von seinen Machern folgenderweise vorgestellt:

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Topp-Themen sind neben jenem vom DHV folgende: ACTA stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden“, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Für die weiteren Eingaben hat der DHV eine Übersicht zusammengestellt, denn das Thema Cannabislegalisierung bewegt offensichtlich sehr viele Menschen.

Mitte April soll die Kampagne zur Auswertung übergehen. Wir können gespannt sein, ob uns wieder nur Populismus entgegenschlägt.

Flyer- und Postermotiv der Hanfparade 2012, angelehnt an „Die Freiheit führt das Volk“ (französisch: La Liberté guidant le peuple), Gemälde des französischen Malers Eugène Delacroix

Presseerklärung: Hanfparade 2012 fordert Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Am Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16. Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Cannabis ist Weltkultur

Flyer- und Postermotiv der Hanfparade 2012, angelehnt an „Die Freiheit führt das Volk“ (französisch: La Liberté guidant le peuple), Gemälde des französischen Malers Eugène Delacroix

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es:

Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

Und in Artikel V:

Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.

Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.


Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

Logo der Aktion „Drogen und Menschenrechte“

Hanfparade unterschreibt Drogen und Menschenrechte

Hanfparade zeichnet die Aktion „Drogen und Menschenrechte“ mit. Den Grund erklären wir hier:

Logo der Aktion „Drogen und Menschenrechte“Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen  als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.

In Bezug auf die Listung von Hanf in Anlage I zum BtMG können wir heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verbot politisch begründet war (ist) – die in den letzten Jahrzehnten publik gewordenen Informationen zur Entstehung der Hanf-Prohibition belegen dies.

In Haft setzt sich dann die Diskriminierungspolitik fort. BtM-Gefangene sind ärgsten Schikanen im Knast ausgesetzt, hierzu zählen: regelmäßige Zellenkontrollen, „Pflichtstunden“ bei Sucht- bzw. Drogenberatung (im Rahmen eines sog. Vollzugplanes), spontane Leibesvisitationen, besonders überwachte Besuche, versagen oder beschränken von Besuchszeiten für einzelne Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis, und auch die berüchtigten Urinkontrollen (UK’s) dürfen nicht fehlen.

Neben diesen zusätzlichen Anstrengungen sollten auch die ausgelassenen Anstrengungen nicht unerwähnt bleiben: So ist es BtM-Gefangenen grundsätzlich nicht möglich, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wie sie ausserhalb der Gefängnismauern erhalten könnten. Während es „draußen“ wenigstens Spritzentauschprogramme und Möglichkeiten zur Substitutionsbehandlung gibt, ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern stark eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben.

Um gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit zu protestieren, wenden wir uns mit dieser Unterschriftenaktion an die Justizminister/innen der Bundesländer, die für die Gesundheit in Haftanstalten zuständig sind.

Unsere Forderungen:

  • Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.
  • Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen, und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Weitere Hintergrundinfos auf:
www.drogenundmenschenrechte.de

Quellen, weiterführende Infos: Menschenrechtsverletzungen in BRD-Knästen – am Beispiel der Drogengefangenen, Aus: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Gechmack zu haben .. “ – Hänflinge im Knast, Dennis Charas, Grüne Hilfe Fibel, 4. Auflage im Mai 1999, Edition Rauschkunde, Werner Pieper & Die Grüne Kraft

Hanfparade-Stand auf der Cannafest Hanfmesse in Prag

Cultiva 2011 – die grüne Messe

Die Saison der Hanfmessen hat begonnen und den Anfang hat die österreichische Hanfmesse Cultiva im Oktober gemacht. Die zweite war das Cannafest in Prag (siehe Hanfparade @ Cannafest), aber wir möchten hier zunächst den Bericht zur Cultiva nachliefern. Zum vierten Mal fand diese Messe als eine der wenigen deutschsprachigen statt, und erfreute Austeller und Besucher auch in diesem Jahr mit ihrem herausragenden Veranstaltungsort, der Eventpyramide Vösendorf.

Hanfparade-Stand auf der Cannafest Hanfmesse in PragDie Hanfparade war durch eine Handvoll aus dem Orga-Team vertreten und hat das neue Konzept der Hanfparade 2012 mit dem Motto „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit“ vorgestellt – und nach Förderen gesucht, damit das Spektakel mit großer Abschlusskundgebung auch wie geplant stattfinden kann. Es wurden fleißig Hände geschüttelt, viel gesprochen und auch jede Menge gelacht, anders als auf anderen Messen ging es hier sehr freundlich und fröhlich miteinander zu.

Auf der diesjährigen Cultiva kamen nach Angaben der Messeleitung rund 8000 Besucher. 115 Ausstellern aus 15 verschiedenen Ländern waren vor Ort. Damit wurden alle Bereiche der Branche (Grow- & Headshops, Samen, Kleidung, Ernährung, Medizin, Kosmetik, Baustoffe usw.) vertreten und boten alles, was das Herz begehrt von Musikinstrumenten aus Hanf bis hin zu leckerem Cannabis-Eis. Der Kongress bot mit 20 Vortragenden zu 9 Themen wie „Hanf als Dämmstoff“, „Wirkung und Auswirkung von Cannabis“ und „Cannabis und Recht“ ein umfangreiches Programm. Beiträge gab es unter anderem zu hören von Günter Weiglein und Tilo Clemeur mit dem Thema „Cannabis als Medizin – mein Weg zum legalen Medizinhanf“ und Hans Cousto zu „Das Weltkulturerbe Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest“. Sicherlich ein Höhepunkt für viele Besucher war die Legende Mr. Nice alias Howard Marks, der seinen gleichnamigen Film präsentierte und an allen Messetagen seine Bücher und Filme signierte.

Ebenfalls an allen Messetagen gab es noch eine andere Besonderheit zu sehen, zu riechen und zu schmecken! Katrin Gebhart (Autorin von Backen mit Hanf) veranstaltete eine abwechslungsreiche Kochshow, in der sie von süß bis deftig Leckerebissen zubereitete. Unterstützung bekam Katrin von Carlos (Orga Team der Hanfparade) und Micha (Hanf Journal), und zusammen bereiteten sie nicht nur Essen zu, sondern auch noch jede Menge Spaß. Das Beste für die Messebesucher dabei: sie konnten die Schmankerl gewinnen, wenn sie die Fragen zum Thema Hanf richtig beantworteten.

Wer jetzt Appetit bekommen hat, muss allerdings bis zum nächsten Jahr warten. Doch wie gesagt, die Saison der Hanfmessen hat erst begonnnen und spätestens mit der Cannabizz im Mai geht es weiter.

PS: Vom Cannafest haben wir ein Fotoalbum zusammen gestellt, das wir niemandem vorenthalten wollen – schaut euch die vielen schönen Dinge aus Hanf mal an…!

Nach Obama jetzt Merkel: Cannabis-Frage bleibt Propaganda

Wer wieder unglaubliche Propaganda erleben möchte, kann sich die aktuelle Antwort von Frau Merkel (CDU) zum Thema Cannabis-Legalisierung anschauen. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung versucht dem Vorbild der USA und der Obama-Webmanie zu folgen und hat deswegen einen „Dialog-Kanal“ auf Youtube eingerichtet. Dort konnten dann Youtube-Nutzer die interessantesten Fragen wählen. Max Plenert hat die Gunst der Stunde genutzt und die Frage gestellt: Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Cannabis und der Überführung in einen regulierten Markt? Diese Frage hat mit Abstand die meisten „Likes“ bekommen, es waren über 4000, ein deutliches Signal.

Die Antwort dürfte jeden schockieren, der sich auch nur ein wenig auskennt. Selbst die Bundesregierung und ihre „gesundheitliche Aufklärungs“-Organe sind da schon weiter als die Kanzlerin. Sie hätte einfach nur bei ihren eigenen Informationszentren zum Thema fragen müssen, was der Stand der Forschung ist. Zu der Aktion gibt es vom Hanfverband eine fachliche Stellungnahme und eine Pressemitteilung, sowie ein Reaktionsvideo auf Merkels Antwort.

Und so sieht man: Lieber werden weiterhin Propagandalügen verbreitet, als dass eine ehrliche Aufklärung angestrebt wird.

Nun folgen auch die Videos:

Frage an Angela Merkel

 

Antwort von Kanzlerin Merkel zur Cannabis Frage (im dritten Teil des Videos)

 

Reaktion auf die Antwort von Frau Merkel