Ein bei Prohibitionspolitikern beliebtes „Argument“ gegen eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis und anderen Drogen ist die Mär von „internationalen Verträgen, die eine Legalisierung verhindern“. Damit die Drogenbeauftragte Dyckmanns (FDP) in aller Welt dies auch in Zukunft behaupten können, treffen sich die internationalen Drogenjäger einmal im Jahr, meist im März, in der schönen Stadt Wien und beratschlagen, wie der „Kampf“ in den kommenden Monaten zu führen sei. Auch in dieser Woche tag(t)en die einschlägigen UN-Organisationen UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität) und CND (Kommission für betäubende Drogen). Anders als bei manch früherem Meeting diesmal jedoch unter Beobachtung und Beteiligung einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die Vertretung „unserer“ Interessen übernimmt dabei ENCOD, ein europaweites NGO-Bündnis für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, dem auch die Hanfparade angehört. Gemeinsam mit Occupy Vienna, der österreichischen Piratenpartei und vielen anderen Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Feld der Drogenthematik organisierte ENCOD einen „Gegenkongress„, Demonstrationen und eine ganze Reihe kleinerer Aktionen, mit denen darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die Drogenverbote im halben Jahrhundert ihres Bestehens weltweit Leid erzeugen und zigtausende Tote gefordert haben.
Wer von einem Kongress unter dem Dach der UNO sachliches Abarbeiten einer festen Tagesordnung erwartet hatte, wurde in Wien enttäuscht. So ein Treffen der Suchtstoffkommission ist unglaublich kompliziert oder vielmehr wird es dazu gemacht. Mitunter geht es drunter und drüber und nur wer mit einer größeren Gruppe anreist, kann man überhaupt an einem nennenswerten Teil der Sitzungen teilnehmen. Einige Beratungen sind zwar nur Regierungsangehörigen vorbehalten, aber auch ohne diese Termine gibt es riesige Mengen Erklärungen, Paper und Programme zu studieren. Die „Aktenlage“ ändert sich dabei alle paar Stunden, weil neue Strategiepapiere der verschiedenen Unter-Unter-Unter-Gremien in Umlauf gebracht werden. Über allem thront das „Kommitee des Ganzen“, in dem sich die Staaten der Vereinten Nationen gegenseitige Treue im „Krieg gegen die Drogen“ schwören. Und irgendwo am Rande der Szenerie gibt es noch einen kleinen Tisch für alle jene, die sich der amtlichen Meinung nicht anschliessen wollen.
Kein Wunder, dass bei so viel bürokratischen Hickhack die Inhalte allzuleicht auf der Strecke bleiben. So hat die Suchtstoffkommission erst im Jahre 2008, also fast 100 Jahre nach den ersten Treffen, das Thema Menschenrechte behandelt und eine verwässerte Erklärung dazu herausgebracht.
Weil das von den USA und europäischen Staaten dominierte CND regionale Rausch-Traditionen in aller Regel ignoriert, gibt es wachsenden Unmut. So führte die Nichtbeachtung der Kultur des Koka-Kauens dazu, dass sich Bolivien entschied, die internationalen Verträge auszusetzen. Andere lateinamerikanische Staaten denken sogar über eine weitgehende Entkriminalisierung des Drogengebrauchs nach. Wie ENCOD sind sie zu der Erkenntnis gekommen, dass die Suchtstoffkommission die Nutzung „kontrollierter Substanzen“ weder verhindert, noch die von ihnen ausgehenden Gefahren reduziert. Und weil klar war, dass man damit bei CND und UNODC auf taube Ohren stoßen wird, trafen sich diese Staaten bewusst am anderen Ende der Welt.
Die Vereinten Nationen und die Regierungen der Welt sind für den „Krieg gegen die Drogen“ verantwortlich und damit auch für das Leid, dass dieser Hoffnungslose inhumane Feldzug in aller Welt verursacht. Die alltägliche Gewalt in Ländern wie Mexiko und Afghanistan, die Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer Bürgern und last but not least der größte Teil der drogenbezogenen gesundheitlichen Schäden hat nichts zu tun mit den Drogen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache dass sie Illegalisiert wurden.
Was sonst so bei dem Treffen der Suchtstoffkommission los war, berichtet das CNDBlog der NGO’s vor Ort.
Am 25.1.12 war ich das erste Mal im Deutschen Bundestag bei einer Anhörung als Gast dabei. Es ging um eine Anfrage der Linken, ob man nicht Cannabis legalisieren könne. Ich wusste gar nicht, wie einfach es ist, an solch einer Sitzung teilzunehmen. Wenn man sich eine Woche vorher dort anmeldet, kommt man am Veranstaltungstag nach Abgabe seines Personalausweises und sämtlicher Musikinstrumente rein. Dann wird man wie im Flughafen „nackt gescannt“.
Die Idee der Linken ist, Cannabis zu legalisieren und kontrolliert abzugeben. Dazu sollte in Deutschland ein Netzwerk von Cannabis-Sozial-Clubs installiert und unterhalten werden. Diese Vereine ermöglichen den gemeinsamen Cannabisanbau für den eigenen Bedarf. Damit wäre dem illegalen Drogenhandel dann das Wasser abgegraben, denn jeder vernünftige Kiffer würde sich sein Gras selbst anbauen.
Von der CDU wurden Kinder- und Jugendschutzargumente minutenlang erläutert. Aber diese Clubs sind doch, wie erwähnt ab 18. Weshalb hört hier eigentlich niemand dem anderen auch mal zu? Weshalb sind die Gardinen zugezogen? Wollen die eine Politik am Willen des Volkes weit vorbei machen?
Beim Rausgehen aus dem Gebäude bin ich dann noch fast verhaftet worden. Denn man hatte seinen guten Personalausweis gegen einen lächerlichen Anstecker mit dem Aufdruck „Besucher“ einzutauschen. „Mensch der nichts zu sagen hat“. „Mensch den man nicht ernst nehmen muss“. Eben nur ein lästiger Besucher…, also gab es dort am Umtauschstand, ähnlich den Grenzschutzanlagen, die nichts genützt haben, die ich auch schon aus der guten alten DDR-Zeit her kenne, beim Rausgehen eine kleine Schlange von vier, fünf Leuten. Und es hat ein paar Minuten gedauert. Ich hatte noch einen halben Joint von vor der Veranstaltung in meiner Jackentasche gefunden und habe mir den gedankenlos wieder angezündet. Da kam aber gleich ein junger Mann auf mich zugestürmt, der sprang mich förmlich an und fragte ganz entsetzt, ob ich kiffen würde und er werde gleich die Polizei rufen. Ich hab ihn gefragt, ob bei ihm gesundheitlich noch alles in Ordnung wäre? Ob er sich lächerlich machen wolle? Oder ob er ernsthaft glaube, mit solchem Quatsch auf der Karriereleiter nach oben zu kommen? Dann kam seine Kollegin und hat gefragt was los sei. Ich war feige. Habe mein Kiffen geleugnet. Und behauptet dass der Mann lügt. Sie schickte ihren Kollegen an die Arbeit dort hinten. Fand ich lustig.
Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.
Die Hanfparade war durch eine Handvoll aus dem Orga-Team vertreten und hat das neue Konzept der Hanfparade 2012 mit dem Motto 
„Was will das Hanfparade-Team auf einer Hanfmesse in Tschechien?“, mag sich manch einer fragen. Wir stellen dem internationalen Publikum unsere Aktivitäten vor und wollen Gespräche über die Legalisierung anregen. Dazu ist eine Hanfmesse immer auch ein großes Familientreffen, bei dem wir unsere Kontakte zu anderen Legalisierungs-Organisationen aus dem In- und Ausland auffrischen und unsere Förderer treffen, ohne die wir die Kosten der vergangenen und zukünftigen Hanfparaden unmöglich stemmen könnten. Apropos Kosten: Der Stand wird uns von der Messe kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein dickes Dankeschön an die Messeleitung in Prag!
Und dafür braucht er eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!