In der Sache Hanfparade vs. Land Berlin (Az VG 1 K 354.11) wegen der zu großen Teilen verbotenen Hanfparade 2011 gibt es endlich den ersten Verhandlungstermin! Die Verhandlung findet am 11.12.2012 um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7 in 10557 Berlin, statt. Die Raumnummer ist den Aushängen zu entnehmen. Wir erwarten keine endgültige Entscheidung. Wir freuen uns über weitere Besucher!

Zur Erinnerung: 2011 sagte die Versammlungsbehörde, unser Abschlussgelände, der „Markt der Möglichkeiten“, sei nur punktuell politisch und ansonsten nur auf Kommerz ausgerichtet.

Wenn sich die Ansicht der Versammlungsbehörde durchsetzt, wird es in Zukunft keine echte Versammlungsfreiheit mehr geben. Versammlungsfreiheit in Deutschland hieß bisher immer auch, dass man die Versammlung nur anmelden muss – eine Genehmigung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Die Behörde meint aber, dass alle Aufbauten (Zelte, Bänke, Tische etc.) nur in engen Ausnahmefällen Teil einer Versammlung sein können. Das würde bedeuten, dass eine Kundgebung angemeldet wird und eventuell für ein Zelt auf der Kundgebung eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen wäre. Damit wäre für alle Versammlungen mit größeren Hilfsmitteln doch eine Genehmigungspflicht geschaffen. Ständige Streitigkeiten wären vorprogrammiert. Denn an der Hanfparade sieht man, dass die Zelte u.ä. jahrelang als selbstverständlicher Teil der Kundgebung angesehen wurden, dann wieder nicht und 2012 dann weitgehend doch wieder usw..

Leider vergisst die Versammlungsbehörde dabei, dass wir diesen Vorwurf schon mal hatten. Nämlich zur zweiten Hanfparade vor 13 Jahren. Auch dort sah die Versammlungsbehörde nicht, dass der Markt der Möglichkeiten und seine Aufbauten politischen Charakter haben. Doch ein Produkt, welches politisch verhindert wird, wie hier in Deutschland und weltweit durch die internationalen Abkommen, ist politisch. Auch wurde uns von der Versammlungsbehörde ein Urteil von 2001 zitiert, welches in allen Gesetzestexten eindeutig als überholt gekennzeichnet ist, denn die Fuckparade hatte 2007 eine höhere Entscheidung erwirkt. Es ist schon seltsam.

Natürlich widersprachen wir dem Bescheid, und wir mussten am letzten Tag vor Gericht gehen, um die gesamte Hanfparade wie geplant durchführen zu können. Unser Einspruch und die einstweilige Verfügung wurden damals abgelehnt. Nun steht das Gerichtsverfahren an.

Weitere Hintergrundinfos: Hanfparade 2011: Hanfnutzer raus aus der Öffentlichkeit? und Facebook Event zur Gerichtsverhandlung

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Der 12. September ist Tag X für die niederländischen Coffeeshops, denn an diesem Tag wird dort eine neue Regierung gewählt.

Entweder werden wieder konservative Parteien gewinnen – dann wird der Wietpass, welcher es uns als Touristen verwehrt, einen Coffeeshop zu besuchen, sicherlich überall ab dem 1. Januar 2013 eingeführt – oder eine moderate Partei gewinnt. Die lokalen Cannabislegalisierungsaktivisten empfehlen die Wahl der SP. Denn diese Partei hat schon angekündigt, im Falle einer Mitregierung das Gesetz für den Wietpass zu kippen. Sie seien für die Legalisierung und Regulierung des Cannabismarktes.

Also, wenn Du niederländische Mitbürger kennst: Schicke sie am 12. September zur Wahl einer Partei, die für die Legalisierung ist. Andernfalls ist die Coffeeshopkultur, wie wir sie kennen, ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr vorhanden.

Weitere Hintergrundinfos: CoffeeshopNieuws, eine Übersicht über alle Parteien auf Stemadvies von Vote2Smoke und WaaromSP

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, den 11. August 2012 statt. Sie beginnt um 13:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung bei der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz und endet mit einer Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni beim Brandenburger Tor, die um 16:00 beginnt und bis 22:00 Uhr dauert. Während dieser Zeit werden gut zwei Dutzend Redner/innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur für die Teilnehmer/innen der Hanfparade ihr fundiertes Wissen zum besten geben. Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Der Rednerplan verspricht ein breites Spektrum an Informationen

Auf der Auftaktkundgebung bei der Weltzeituhr am Alex von 13:00 bis 14:00 Uhr werden folgende Personen zu hören sein: Steffen Geyer (Versammlungsleiter), Emanuel Kotzian (Herausgeber Hanf Journal, Piratenpartei), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen), Frank Tempel (MdB.), DIE LINKE, Silke Kolwitz (LAG-Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen), Heide Hagen (Suchtpolitische Sprecherin der Berliner Piratenpartei) und Michael Kleim (Theologe und Bürgerrechtler).

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße von etwa 14:50 bis 15:05 Uhr wird Carsten Elfering (ACM/SCM) sprechen.

Auf der Abschlusskundgebung beim Brandenburger Tor werden dann ab 16:00 folgende Personen zu hören sein: Steffen Geyer (Versammlungsleiter), Rolf „Rollo“ Ebbinghaus (Hanf Museum), Tibor Harrach (Pharmazeut, LAG-Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen), Saskia Koch (aCAMPada), Chibo Mertineit (Botschafter von Nimbin, Insel der seeligen Kiffer in Australien), Jost Lessmann (Grüne Hilfe Bundesvorstand), Anne Helm (Junge Piraten, Mitglied BVV-Fraktion), Oliver Kaupat (Dampfparade Köln), Michael Knodt (Chefredakteur Hanf Jornal), Markus Berger (Entheogene), Georg Wurth (Deutscher Hanfverband), Benjamin Meyer (Piratenpartei, IG-Suchtpolitik), Günny aka Günter Meinke (europeen-legalize-parti.de), Martin Steldinger (Anmelder der Hanfparade), Maximilian Plenert (Deutscher hanfverband), Dr. Klaus Lederer (MdA.) DIE LINKE und Benedikt Lux (MdA.) (Bündnis 90/Die Grünen).

Den Rednerplan mit genauen Zeitangaben kann man hier aufrufen.

Die Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, da die Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde.

Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit einem Umzug und Zwischenkundgebungen und mit einer Abschlusskundgebung mit großer Bühne statt. Der Markt der Möglichkeiten, das Forum für Hanfmedizin, das Nutzhanfareal und das Kinderland konnten trotz der Einschaltung eines Notgerichtes nicht realisiert werden.

Auch dieses Jahr wird die Abschlusskundgebung nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt werden können, da am 24. Juni 2012 bei den Organisatoren der Hanfparade (Jakis eV.) ein Schreiben vom Gericht einging, dass es im Juli/August keine Verhandlung in der Sache Jakis eV. vs. Land Berlin/Versammlungsbehörde geben wird, da der Gerichtsberichterstatter erkrankt sei. So werden sich die Gerichte erst nach der diesjährigen Hanfparade mit der anhängigen Klage gegen die Versammlungsbehörde beschäftigen können.

Für die diesjährige Hanfparade bedeutet dies, dass es außer der Bühne nur Infostände (ohne Verkauf) geben wird. Deshalb wird das „Forum für Hanfmedizin“ und das „Nutzhanfareal“ nicht in Zelten, sondern in Infoständen eingegliedert sein. Es wird jedoch Mikrophone und eine Soundanlage geben, so dass Redner von den Teilnehmern der Hanfparade gut vernommen werden können, Bänke für die (die Polizei fordert aus versammlungsrechtlicher Sicht: ausschließlich behinderten oder gebrechlichen) Zuhörer sind auch vorgesehen. Ob es Versorgungsstände mit Getränken geben wird, ist fraglich, da die Versammlungsbehörde meint, dass das Aufstellen und Betreiben von Versorgungsstände nicht Teil einer Versammlung seien, sondern einer gesonderten straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürften. Kommt es zu keiner Einigung, ist die Hanfparade genötigt, auch hier rechtliche Schritte einzuleiten.

Trotz dieser Einschränkungen seitens der Behörden sind die Organisatoren der Hanfparade zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder eine informative und anregende Hanfparade geben wird, da viele äußerst versierte Redner und auch gute Musiker ihre Teilnahme zugesagt haben. Es wird also interessante Redebeiträge geben und politisch aufrüttelnde Musik wie auch viel zu entdecken an den Infoständen.

Mehr zur rechtlichen Einschätzung des eingeleiteten Verfahrens siehe: Rechtsstreit um Abschlusskundgebung

Suzsana bemalte einen Regenschirm zur Aktion auf dem Alexanderplatz… wie bereitest du dich auf die Hanfparade 2012 am 11. August 2012 vor? Mach doch mal ein Foto und übersende es uns! Einige weitere tolle Ideen gibt auch auch schon auf der Hanfparaden-Facebookseite. Natürlich gibt es zur Hanfparade selbst das beste Wetter des Jahres!

Wie in jedem Jahr hat die Redaktion des Hanf Journals der Hanfparade als größte und traditionsreichste Hanfdemonstration Deutschlands eine Sonderausgabe gewidmet! Die Redakteure des Journals haben neben einigen Gastbeiträgen sich darauf beschränkt, die Produktion der Ausgabe zu organisieren, zu layouten und das Bilder-Archiv zur Verfügung zu stellen. Was dabei herausgekommen ist, hat sowohl die Organisatoren der Hanfparade als auch die Redaktion des Hanf Journals ob der Qualität fast die Sprache verschlagen, denn die Leser halten mit der Sonderausgabe zur Hanfparade 2012 einen echten Schatz in der Hand, der auf 26 Seiten so viel Wissen über Hanf und Drogenpolitik vermitteln kann, wie es die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, und ihre Gesinnungsgenossen seit Amtsantritt nicht auf die Beine gestellt haben.

Wenn wir es endlich schaffen, die sprichwörtliche „German Drogen-Angst“ durch Evidenz basierte Aufklärung zu ersetzen, wird sich auch in Deutschland in nicht allzu ferner Zeit etwas tun. Dank zahlreicher hervorragender Beiträge namhafter Autoren wie u.a. Prof. Dr. Heino Stöver (akzept e.V.), Prof. Dr. Gundula Barsch (Schildower Kreis), der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) oder Dr. Wolfgang Schneider und Ralf Gerlach vom Indro e.V. sowie der Theologe und Bürgerrechtler Michael Kleim, der Schriftsteller Wolfgang Sterneck oder der Leiter der Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente Dr. med. Franjo Grotenhermen konnte das Orga-Team der Hanfparade beim Zusammenstellen dieser Ausgabe Maßstäbe in Sachen Aufklärung, Prävention und freie Information über die verbotene Pflanze setzen. In ihren Beiträgen erläutern diese Autoren eindrucksvoll, weshalb die derzeitig praktizierte Hanf- und Drogenpolitik im Allgemeinen mehr schadet als nützt.

Wir raten allen, die ein Exemplar der Sonderausgabe Hanfparade 2012 in den Händen halten, diese Ausgabe auch mal kritischen oder besorgten Eltern oder anderen, legalisierungskritischen Geistern in die Hand zu drücken, gerade weil viele der Artikel eben nicht die „Grüne Brille“ der Redakteure des Hanf Journals oder der Organisatoren der Hanfparade tragen, sondern aus Politik, Wissenschaft, Forschung und last but not least, der freien Wirtschaft kommen.

Die Redaktion des Hanf Journals und das Orga-Team der Hanfparade bedanken sich hiermit bei allen, die zur Realisierung dieser bislang einzigartigen Ausgabe beigetragen haben, und wünschen allen eine frohe Hanfparade 2012!

Online Lesen: Hanf Journal: Sonderausgabe 2012 oder als PDF herunterladen.

Auch dieses Jahr wird es wieder ein tolles buntgemischtes Bühnenprogramm geben, bei dem hoffentlich für jeden Legalizer etwas dabei ist. Die Bands die sich gemeinsam mit uns auf der Hanfparade 2012 gehör verschaffen werden wollen wir euch hier vorstellen aber als aller erstes: Ein dickes Dankeschön an alle Künstler! Dafür das sie zur Unterstützung der Hanfparade auf Gagen verzichten, damit wir besser gehört werden und ihr maximal motiviert seid teil zu nehmen.

Liedfett: Sympathischer, hausgemachter, Liedermaching-Untergund aus Hamburg denen Tottovic Kalkül, („Monsters of Liedermaching“) bescheinigte: „Liedfett schaffen mit minimalen Mitteln völlig unverkrampft das, wovon zahllose popkulturelle Großorchester stets erfolglos träumen werden: Abwechslung und exquisites Entertainment. Die Folge: Anklang durch Wohlklang!“ Mit ihrem einzigartigen, ehrlichen und belebenden Sound werden sie die Parade rocken und euch zum Tanzen und Mitsingen animieren. Für Auge und Ohr gibt es hier mehr von Liedfett: liedfett.com

Blendend: Talentierte Berliner Jungs die euch gefallen werden. Mit ihrem live gespielten Clubsound, deutschen Texten und einer Priese Humor werden sie euch den Abend versüßen. Hörproben und eine ausführlichere Vorstellung gibt es hier: blendend bei fritz.de

Pech und Würfel: „Wir machen Metal tanzbar“ Diese Fünf Berliner geben richtig Gas! Pech & Würfel sind eine Skacore-Band mit direkten Ansagen und viel Energie. „Deutschland geht mir mächtig auf die Eier“ – uns auch, jedenfalls solange Hanf hier nicht legalisiert wurde. Zu den Höhepunkten ihrer bisherigen Laufbahn gehören unter anderem Gigs mit K.I.Z, Tiefenrausch, Minni The Moocher, Port Royal, Radiotype und natürlich der Record Release im Clash Berlin. Was auf die Ohren gibt es hier: Pech&Würfel bei Soundcloud

Tapete: „…Tapete rappt und singt in erster Linie auf seine selbst produzierten qualitativ äußerst hochwertigen Instrumentals, die osteuropäische Folklore-, Elektro- und Jazzelemente vereinen. Live ist er mit Crying Wölf unterwegs, dessen Chaos Country Stimme dem Rap, Chanson, Punk-Style die letzte Würze verleiht….“ steht in dem Profil von Tapete und das stimmt. Schöne Beats und tolle Texte alla „ich und die ruhe verweilen/ mit unserem bruder dem wein/ ich werde zum krieger in zeilen/ marihuana“ werden euren Kopf zum Nicken zwingen. Mehr von Tapete und Crying Wölf auf ihren Facebookprofilen und auf der Homepage. Inklusive gratis EP: tapeteberlin.de

Herr von Grau: „Intelligent, extrem facettenreich, innovativ, ausgefeilt – Herr von Grau!“ – „[es gibt] mitreißend erzählte Geschichten direkt aus dem Leben, gepaart mit Beats, die eigentlich schon für sich kleine Kunstwerke sind und unverkennbar von der in Berlin allgegenwärtigen elektronischen Musik in all ihren Formen und Farben geprägt sind.“ Mehr können wir dem nicht mehr hinzufügen, wenn Benny und Kraatz auf der Bühne loslegen bleibt nichts anderes übrig als mitfeiern. herrvongrau.de In diesem Sinne, „raucht bloß nicht diesen Hasch“ 😉

Frisch zum Line-Up dazu gekommen sind die 58 X-Men Allstars des Labels 58muzik. Zu den Allstars gehören unter anderem CR7Z, JINX, Ruffkid, Questgott und Gory Gore. Die Texte haben zwar nicht so viel mit Cannabis zu tun, hauen aber rein, die Musik scheppert und die Künstler stehen wie alle anderen voll hinter unserer Sache. Vernunftorientierter Rap aus der Stadt des Lichts. Weitere Infos unter: 58muzik.com.