Die Klage des JaKiS e.V. gegen die Berliner Versammlungsbehörde in Bezug auf die Vorkommnisse während der Hanfparade 2011 wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen erhalten: VG 1 K 354.11 vom 24.10.2011.

Der veranstaltende Verein hatte schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade 2011 seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Der JaKiS e.V. vertritt die Meinung, dass die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile „Forum für Hanfmedizin“, „Nutzhanfareal“, „Kinderland“ und „Hanfmarkt der Möglichkeiten“ von immenser politischer Bedeutung sind, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen.

Die Hanfparade 2011 hätte wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration anerkannt werden müssen. „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände des JaKiS e.V.

Wollt Ihr die Hanfparade bei den Prozesskosten unterstützen? Hier könnt ihr z. B. ganz schicke Soli-T-Shirts erwerben:

Hemp Passion/Hanfparade Soli-T-Shirts

Aber auch Spenden sind möglich:

Spenden an die Hanfparade

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Obwohl Günther Weiglein zu den gerade einmal rund 60 Deutschen gehört, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen „dürfen“, wendet er sich heute mit einem Hilferuf an euch.

Der unter chronischen Schmerzen leidende Würzburger kann sich sein Apothekenmarihuana nämlich nicht leisten (die Krankenkasse zahlt die 14,40 Euro pro Gramm nicht) und verklagt die Bundesopiumstelle nun darauf, dass ihm der Eigenanbau von Cannabis erlaubt wird.

Und dafür braucht er eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 85213171
BLZ 79050000

In einem Interview mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin für alle Cannabispatienten erleichtern würde.
Das Videointerview mit Günther Weiglein hat Steffen Geyer in einem seiner „Tagesrausch“-Videos veröffentlicht.
Und für Facebook-Nutzer: Es gibt ein Event, mit dem ihr eure Freunde auf den Spendenaufruf aufmerksam machen könnt.

Update

Hallo zusammen, hier der aktuelle Spenden am 13.01.2012 um 10:00 Uhr: Eingang = 671,90,- Euro Ausgaben für Gerichtskosten bisher = 473,50,- Euro Allen Spender/innen ein herzliches Danke und ein schönes Wochenende Günter

Die Hanfparade verkauft ab sofort Soli-T-Shirts, die von der spanischen Firma Hemp Passion hergestellt wurden. Hemp Passion hatte ursprünglich die Shirts für ihren Stand auf der Hanfparade 2011 vorgesehen. Da uns die Versammlungsbehörde unter anderem den Markt der Möglichkeiten verboten hat, bieten wir jetzt diese schicken Kleidungsstücke an, um Geld für den Prozess gegen diese Entscheidung zu sammeln.

Die Soli-T-Shirts gibt es nur in weißer Farbe und sind aus Baumwolle. Größen sind von M bis XXL vorhanden.

Auf unserer Facebook-Seite könnt ihr euch die verschiedenen Größen mit Maßangaben anschauen (das geht auch ohne Anmeldung).

Bestellungen nehmen wir über die Email-Adresse info@hanfparade.de entgegen. Schreibt uns welche Größe, eure Adresse und ihr kriegt eine Antwort mit den Kontodaten und alles weitere. Die Soli-T-Shirts kosten 12.- Euro zzgl. Versand (innerhalb Deutschlands für gewöhnlich 2,50 Euro pro Tshirt).

Leiste deinen Beitrag zur Legalisierung und unterstütze die größte und traditionsreichste Demonstration in Deutschland für Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel!

Unsere Kontoverbindung: JaKiS e.V.
Kto.: 1113587500
BLZ: 43060967
bei der GLS Gemeinschaftsbank eG

Update Dezember 2012: Wir hatten am 11.12.2012 unsere Gerichtsverhandlung in der ersten Instanz. Uns wurde recht gegeben, müssen allerdings bislang die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Der Soli-Verkauf geht also weiter!

Update Oktober 2013: Zur Hanfparade im August 2013 wurde uns wiederum das Versammlungsrecht beschnitten (siehe u.a. hier und hier). Neben Versorgungsstände wurde auch dem Berliner Wassertisch, einer Initiative zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung, die Teilnahme untersagt. Gegen diese Beschneidung der Demonstrationsfreiheit seitens der Behörden müssen wir wieder klagen!
Zur Unterstützung der Gerichtskosten könnte ihr noch einige Hemp-Passion/Hanfparade-Tshirts in L und XL erwerben!

Veranstalter der Hanfparade sehen sich von Polizei massiv in Versammlungsfreiheit beschnitten. Klage gegen Versammlungsbehörde beschlossen.

Nach der Hanfparade 2011, auf der am vergangenen Samstag in Berlin rund 2.700 Menschen die „Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ forderten, erhebt der veranstaltende Verein JaKiS e.V. schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

In Wahrheit sind die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile Forum für Hanfmedizin, Nutzhanfareal, Kinderland und Hanfmarkt der Möglichkeiten von immenser politischer Bedeutung, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen, so Martin Steldinger, einer der Vorstände des Vereins.

Die Veranstalter der Hanfparade zeigen sich über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Berliner Polizei schockiert. Sie verweisen darauf, dass ihr umfangreicher Widerspruch von der Versammlungsbehörde ignoriert wurde und Gesprächsangebote, selbst wenn sie vom Anwalt des Vereins ausgingen, ins Leere liefen. Der JaKiS e.V. erklärt dies damit, dass die Hanfparade anderenfalls wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration hätte anerkannt werden müssen. So begründe Herr Haß, der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, seinen negativen Bescheid unter anderem mit Zitaten aus Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2007 aufgehoben hatte.

Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen, so Martin Steldinger. Die versammlungsfeindliche Entscheidung und die Kommunikationsverweigerungshaltung der Behördenvertreter zwingen uns dazu, den juristischen Weg einzuschlagen und gegen die Versammlungsbehörde zu klagen. Die Hanfparade 2011 stehe dabei stellvertretend für viele Demonstrationen, deren vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Teilhabe am politischen Diskurs zunehmend ausgehöhlt würde.

Für Ihre Fragen steht ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Tel: 0178 – 65 94 399
Email: info@hanfparade.de

Ergänzende Informationen

• Anmeldung der Hanfparade 2011 Anmeldung der Aufbauten für den ursprünglich geplanten Kundgebungsort Straße des 17. Juni und Neuplanung der Abschlusskundgebung am Reichstag wegen einer Baustelle auf der Straße des 17. Juni
• Ablehnender Bescheid der Versammlungsbehörde Nur Text, Fotokopie des Originalbescheides
• Widerspruch des JaKiS e.V. gegen den Bescheid Widerspruch als PDF-Dokument

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Am Dienstag, den 2.8.2011 findet in der Friedrichshainer Szenebar „Jägerklause“ (Grünberger Straße 1, 10243 Berlin) eine Pressekonferenz zur 15. Hanfparade statt. Die Jägerklause war in den 80er Jahren das Vorzeige-Wildrestaurant in Ostberlin. Heutzutage finden dort regelmäßig Live-Konzerte statt. So tritt z. B. die amerikanische Band Cannabis Corpse am 25.8. dort auf.

Die Pressekonferenz zur Hanfparade, die am 6.8.2011 unter dem Motto „40 Jahre sind genug – BtMG ade!“ in Berlin stattfinden wird, beginnt um 18 Uhr.

Programm der Pressekonferenz

18:00 Impressionen der Hanfparaden 1997-2010
18:15 Begrüßung und Vorstellung des Podiums

Tibor Harrach (Sprecher LAG Drogen, Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
Babara Seid (Drogenpolitische Sprecherin, Die Linke Berlin, BVV Friedrichshain-Kreuzberg)
Hans Cousto (Schweizer Musikwissenschaftler und Drogenforscher)
Steffen Geyer (Hanfaktivist, Autor, Versammlungsleiter der Hanfparade)

18:20 Presseerklärung des JaKiS e.V. zur Hanfparade 2011
18:30 „Das BtMG und die Menschenrechte“ Hans Cousto
18:40 „Linke Drogenpolitik für Berlin“ Barbara Seid
18:50 „Wie Grün sind die Grünen?“ Tibor Harrach
19:00 Fragen & Antworten

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit den Podiumsgästen über das Thema Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel sowie die Drogenpolitik Berlins zu sprechen.

Wir hoffen auf breite Resonanz der Berliner Medienlandschaft, die sich leider allzuoft einer ergebnisoffenen Behandlung des Themas „Cannabislegalisierung“ verweigert. Mit ihrem Motto „40 Jahre sind genug – BtMG Ade!“ will die Hanfparade zeigen, dass die Repression von Genussmitteln das wahre Übel ist, das „bekämpft“ werden sollte.

Die Veranstalter verweisen unter anderem auf die erst kürzlich veröffentlichte Erklärung der „Globalen Kommission zur Drogenpolitik“, in der diese sich für eine Legalisierung der Pflanze Hanf ausgesprochen hat. Die Kommissionsmitglieder, unter ihnen zwei ehemalige UNO-Generalsekrätere, internationale Politiker und Wirtschaftsführer, erklären, dass Hanf eines der harmlosesten Genussmittel sei, nebenwirkungsarme Medizin und ein potentieller Wohlstandsmotor.

Während Finanzkrisen, Drogenkriege und Pharmaskandale vom Staat höchst kostenaufwendig subventioniert und unter den Tisch gekehrt werden, darf eine einfache Pflanze in Deutschland noch immer nicht wachsen. Stattdessen wird die vielfältige medizinische und industrielle Nutzung von Cannabis verhindert und der Schwarzmarkt erzeugt neue, risikoreichere Stoffe.

Die größte Hanfdemonstration Deutschlands möchte präsent sein. Präsent in den Köpfen der Bevölkerung, präsent auf den Tischen der Regierenden und präsent in den lokalen, nationalen und internationalen Medien. Aus diesem Grund soll die Pressekonferenz sogar live im Internet übertragen werden.

Für Ihre Fragen steht ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Tel: 0178 – 65 94 399
Email: info@hanfparade.de

Am 6. August 2011 gibt es was auf die Ohren! Dank unserer Sponsoren wird es auf der 15. Hanfparade endlich wieder ein großes Bühnenprogramm geben. Die Bühne wird nicht nur Rednern Raum bieten – vier großartige Bands werden die Gelegenheit nutzen, zwischen 16 und 22 Uhr ihre Meinung zum Thema Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel zu Gehör zu bringen.

Ras Perez & The Reggae Ambassadubs

Den Auftakt wird der von der karibischen Insel Dominica stammende Ras Perez machen, der schon beinahe überall auf der Welt Reggaemusik produziert und gespielt hat. 1993 unternahm Ras Perez einen Trip nach Berlin und ist seitdem in der deutschen Hauptstadt geblieben. Hier formte er auch die Band „The Reggae Ambassadubs“. Die Ambassadubs legen für euch eine energetische Show, einen Mix aus Rootsreggae und klassischem Dubstyles hin. www.rasperez.de

Conexion Musical

Die aus den drei Rappern Blank, Lena Stoehrfaktor und Cloudito geformte „Conexión Musical“ besteht seit 2004. Seit letztem Jahr verstärkt Dj Noizy Neighbor die Formation. Die vier machen ihre Musik bewusst autonom und bestimmen Inhalt, Produktion, Vertrieb usw. selbst. Ihre Musik hat keinen Preis, sondern einen Wert. Beim Engagement der Band geht es nicht um Profit, einzig die Freude an der Musik und der Inhalt zählen. „Conexión Musical“ treten deshalb oft und gerne bei Veranstaltungen auf, die gleichfalls eher auf Inhalte denn auf Kommerz setzen. Hört selbst rein: www.conexionmusical.de

Samsara Blues Experiment

Mit „Samsara Blues Experiment“ kommt eine der in Deutschland bekanntesten Stoner Rock Bands zur Hanfparade! Sie müssen dafür nicht einmal weit fahren, denn die vier Jungs kommen aus Berlin. Das Wort „Samsara“ ist abgeleitet von „zusammenfließen“, einen bestimmten Zustand durchziehen, wandern. Die Band arbeitet nach ihrem erfolgreichen ersten Longplayer „Long Distance Trip“ an einer neuen Scheibe, die im Herbst 2011 veröffentlicht werden soll. Ihre Live-Erfahrung garantiert für eine einzigartig-spacige Atmosphäre auf der Hanfparaden-Bühne. Hier gibt es einen Vorgeschmack: www.samsarabluesexperiment.com

Götz Widmann

Der große, der einzigartige, der Godfather of deutsches Liedermaching – Götz Widmann – gibt sich die Ehre und spendiert den Teilnehmern der Hanfparade 2011 ein das-gibt’s-nur-einmal-kommt-nie-wieder-Livekonzert mit den besten (Kiffer)Songs der letzten 15 Jahre! Neben seinen zahlreichen Hanfhymnen wie „Eduard, der Haschischhund“, „Zöllner vom Vollzug abhalten“, „Die Zaubersteuer“, „Haschisch rauchen macht harmlos“, „Libanese“, „Hank starb an ner Überdosis Hasch“ oder „Der Esel“ wird der Bonner Liedermacher das Beste aus seinem aktuellen Programm „Götz Widmann 2011“ zu Gehör bringen. Pflichtprogramm! www.goetzwidmann.de

Für Cannabiphile und Anhänger gewagter Musik findet eine Soundsession am 20.02.2011 im RAW-Tempel Berlin zugunsten der Hanfparade statt.

Unter dem Motto „electrify me live!“ veranstalten der JaKiS e.V., der RAW-Tempel e.V. und TuneUp e.V. eine Fusion von Jam Session und elektronischer Musik. Zu diesem Zweck werden die Musiker von TuneUp live mit den Plattenauflegern Sätchmo Räuchermann (Echochamber Radio), Senay (Trouble Shooter) und DiskOtia jammen! Die Einnahmen der Party kommen der Hanfparade zugute und leisten damit einen Beitrag zur Finanzierung der Demonstration am 06.08.2011.

Der Name „electrify me live“ steht hierbei zum einen für die Verschmelzung von Live Instrumentals mit den elektronischen Musikstilen Dubstep, House und Electro, und zum anderen dafür, dass dieses Event durch das ungewöhnliche Programm Hanf-und Klangfreunde gleichermaßen für sich und die Hanfparade begeistern will. Ebenfalls Teil des Programms sind die Infostände der an der Veranstaltung beteiligten Vereine. Für Fragen findet man an dieser Stelle den passenden Ansprechpartner und meist auch eine gute Antwort.

Sowohl die Hanfaktivisten als auch das Personal bis hin zu den Künstlern leisten ihren Einsatz für diese Soundsession ehrenamtlich mit der Intention, die Hanfparade und ihr Ziel, die Re-Legalisierung von Cannabis, weiter in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und zur Teilnahme an der Demonstration am ersten Augustwochenende zu motivieren.

Dass es den propagierten Archetyp von „Hänfling“ nicht gibt, sondern Sympathisanten aus allen Schichten der Gesellschaft, deren gemeinsamer Nenner der Hanf ist, will dieses Tanzfest verdeutlichen und damit zeigen, wie widersprüchlich sich die Drogenpolitik zur Realität und den Bedürfnissen der Bürger verhält. Dabei verrät ein Blick in die Geschichte, warum Hanf sich über die Jahrtausende einen festen Platz als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in der Mitte unserer Kultur erworben hat und begründet auch, weshalb es sinnvoll ist, sich für ein Ende der Prohibition einzusetzen.

Darum: „electrify me live!“
Datum: Sonntag, 20.02.2011
Beginn: 20:00 Uhr
Ort: RAW-Tempel/Stenzerhalle (Revaler Straße 99, Ecke Simon-Dach-Straße, S- & U-Bahn Warschauer Straße)