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Anhörung im Bundestag zur Entkriminalisierung

Am Mittwoch, den 15.3.2023, gab es im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag der Linken bzgl. “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” und der Union bzgl. “Cannabis als Medizin”. Unter den Sachverständigen war auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sowie der Branchenverband Cannabiswirtschaft e. V. und auch der für seine Studie über die fiskalischen Effekte der Legalisierung bekannte Prof. Dr. Justus Haucap.

Der komplette Videomitschnitt, die beiden Anträge und die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Bundestagsseite zur Anhörung zu finden.

Aus dem Bericht des Hanfverbands:

Letztlich sind diese Anhörungen nicht mehr und nicht weniger als eine Momentaufnahme der politischen Stimmung anhand der Aussagen der Sachverständigen, die nach Parteistärke nominiert und befragt werden. So betrachtet lassen sich im Vergleich zu den Anhörungen der letzten 20 Jahre die neuen Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl, der gesellschaftliche Wandel und der Erkenntnisgewinn der Fachleute ablesen. Es gibt immer weniger Experten, die sich grundsätzlich gegen die Legalisierung aussprechen. Vor wenigen Jahren wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass sich die Community darüber aufregt, dass sich Fachleute bei so einer Anhörung skeptisch gegenüber einer alleinigen Entkriminalisierung und stattdessen für eine vollständige Legalisierung aussprechen. [..]

Dennoch bleibt natürlich die drängende Frage: Wie lange soll das noch so weitergehen, jeden Tag 500 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte? Wann handelt die Bundesregierung endlich?

Hanfparade 2022 Hanf ist für alle da - Quadratische Grafik

2. PM der Hanfparade: Hanf ist für alle da

Am kommenden Wochenende steht Berlin im Zeichen der Legalisierung von Cannabis. Los geht es am Freitag um 18 Uhr mit einer Kundgebung vor der russischen Botschaft und am Samstag ab 12 Uhr mit der Hanfparade am Alexanderplatz.

An der russischen Botschaft wird Freiheit für die US-Basketballerin Brittney Griner gefordert, die für eine geringe Menge THC-haltiges Öl in Moskau zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Am Samstag fordern dann ab 12 Uhr zehntausend Cannabisfans auf der 26. Hanfparade die Legalisierung ihrer Lieblingspflanze.

Cannabis ist das mit Abstand am häufigsten genutzte illegalisierte Genussmittel. Mindestens vier Millionen Deutsche greifen regelmäßig zu THC-haltigen Hanfprodukten. Daran konnten auch 50 Jahre Verbot nichts ändern. Bereits seit 1997 wird auf der Hanfparade für ein Ende des Kriegs gegen CannabisnutzerInnen geworben. Das einst als „Loveparade der Kiffer“ verspottete Event hat sich zu einem festen Termin im Kulturkalender der Hauptstadt gemausert. Diese Ausdauer wird zusehends belohnt.

Vor fünf Jahren feierten die HanffreundInnen einen ersten Achtungserfolg – die Wiederzulassung von Cannabis als Medizin. Inzwischen greifen rund 50.000 Deutsche legal zu Vaporizer und Haschkeksen. Letzten Herbst bejubelte die Szene dann den Koalitionsvertrag der Ampelregierung, die sich u. a. vorgenommen hat, noch 2022 ein Gesetz zur legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene auf den Weg zu bringen.

Doch noch ist die Legalisierung nicht in trockenen Tüchern. Die ParademacherInnen beklagen sich, dass die Strafverfolgung trotz des angekündigten Paradigmenwechsels unbeirrt weitergeht. Rund 500 Strafverfahren pro Tag eröffnet die Polizei, mehr als 125.000 seit Vereidigung der zuständigen Bundesminister Karl Lauterbach (Gesundheit) und Marco Buschmann (Justiz). Die Meisten davon gegen einfache KonsumentInnen.

Die Hanfparade sieht durch die Legalisierung von Cannabis indes nicht nur Vorteile für KonsumentInnen. „In Deutschland leben 83 Millionen Menschen, die Opfer des Hanfverbots sind. JedeR von uns bezahlt die Jagd auf CannabiskonsumentInnen mit höheren Steuern, vermeidbaren Gesundheitsschäden und weniger Freiheit.“ so Versammlungsleiter Steffen Geyer. Das Motto der 26. Hanfparade ist deshalb „Hanf ist für alle da“ und die Veranstaltung ein Wochenendtipp nicht nur für Hippies. So präsentiert das Berliner Hanfmuseum zusammen mit regionalen Nutzhanfverarbeitern eine Hanf-Bau-Ausstellung, ein „Forum für Hanfmedizin“ wird PatientInnen informieren und dutzende Szene-Organisationen wollen per Infostand auf ihre Arbeit aufmerksam machen.

Die große Hanfparade-Bühne steht wie in den Vorjahren am Roten Rathaus. Hier gibt es bis 22 Uhr politische Reden von AktivistInnen und PolitikerInnen sowie ein buntes musikalisches Programm mit Bands und Künstlern wie Mutabor, Raggabund und dem Liedermacher Götz Widmann.

Poster Motiv Hanfparade 2022 am 13.8. in Berlin

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Wir freuen uns darauf, durch unsere Unterstützung als Gold-Sponsor der Hanfparade, ein Zeichen für die Legalisierung setzen zu können.

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Miraculix

Psychedelische Wirkstoffe sind in den meisten Ländern illegal. Gleichzeitig existiert ein unkontrollierter Schwarzmarkt auf dem genau diese Substanzen verunreinigt, gestreckt oder in tödlicher Konzentration angeboten werden. Arglose Abnehmer haben keine Möglichkeit näheres über Zusammensetzung und Konzentration zu erfahren.

Wir haben das Thema viele Jahre lang aus der akademischen Perspektive betrachtet und an der Vereinfachung wissenschaftlich bestätigter aber aufwändiger Verfahren zur Substanzanalytik geforscht. Wir sind gut vernetzt, haben starke Partner an unserer Seite, kennen die biochemischen Zusammenhänge und wissen worauf es beim Analysieren von Inhaltsstoffen ankommt.

Das Ergebnis ist eine wissenschaftlich fundierte Methode im Hosentaschenformat. Schnell, präzise, preisgünstig. Mit diesen Testkits leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zum Saferuse. Durch präventive Eingriffe können Harm Reduction und Aufklärung sinnvoll und zum Wohle der Anwender:innen kombiniert werden.

Des Weiteren haben wir gemeinsam mit der SiT – Suchthilfe in Thüringen 2021 das erste mobile Drug Checking in Deutschland als groß angelegtes Modellprojekt realisiert. Das ALIVE Projekt, genauer gesagt die Analysebasierte Intervention, ist das Thüringer Pilotprojekt zum mobilen Drugchecking weit verbreiteter Substanzen. Mit ALIVE werden, seit letztem Jahr erstmals und mit großem Erfolg Konsument:innen vor gefährlichen Überdosierungen, Fehldeklarationen oder Beimischungen geschützt, sowie die damit einhergehende Aufklärung und Beratung durchgeführt.

Weiteres auf ihrer Webseite: Miraculix-Lab.de

Logo des Berliner Cannabis hilfe e.V.

Berliner Cannabis Hilfe

Die Berliner Cannabis Hilfe möchte durch ihre praktische Arbeit helfen, Cannabis zu einer normalen Therapieform zu machen. Dieses Ziel soll erreicht werden durch:

  • Unterstützung der Patient*innen-Selbsthilfe
  • Regionale Vernetzung von allen relevanten Personen und Organisationen
  • Sammeln von Wissen und Erfahrung von PatientInnen und ÄrztInnen
  • Publizieren und Verbreiten praktischer Informationen

Nach dem Start des Forschungsprojektes INDICA zusammen mit Prof. Barsch (Universität Merseburg), ist die Organisation des Patientenbereichs auf der Hanfparade 2021 die zweite Aktion des Vereins.

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Logo des CSC High Ground in Berlin

Cannabis Social Club High Ground

Wir sind ein Berliner Verein mit dem Ziel, die Mitglieder durch gemeinschaftlichen Eigenanbau mit Cannabis zu versorgen. Politik, Bildung und Verwaltung finden im CSC High Ground Berlin kompetente Ansprechpartner:innen für die Herausforderungen der laufenden Legalisierung von Cannabis.

Unser Handeln orientiert sich an der ENCOD-Kampagne „Freedom to Farm“. Dadurch profitieren wir von der Erfahrung, die Cannabis Social Clubs (CSC) seit 2003 in Spanien, Belgien und den Niederlanden gesammelt haben. Wir streben eine demokratische Zusammenarbeit aller CSCs in Deutschland an.

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Foto von Andreas Grätsch auf der Hanfparade 2023, Foto gemacht von Heinrich von Schimmer

Andreas Grätsch

Andreas Grätsch ist Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland sowie Mitglied im Deutschen Hanfverband (DHV). Er ist ein Linksdenker und bezeichnet sich als freier Pirat ohne aktuellen Landesverband.

Reden von Andreas Grätsch auf der Hanfparade

Andreas Grätsch - Aktivist - Hanfparade 2023
Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei - Hanfparade 2022
Hanfparade 2022 Hanf ist für alle da - Quadratische Grafik

PM: Für Hanf auf die Straße, wichtiger den je!

Die Hanfparade steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Der Jubel der CannabisfreundInnen über das Legalisierungsversprechen im Koalitionsvertrag ist längst verklungen. Die Szene beklagt die anhaltende Strafverfolgung und fordert als Übergangslösung lautstark eine sofortige Entkriminalisierung des Genussmittels. Doch die Ampel lässt weiter täglich rund 500 CannabiskonsumentInnen verhaften.

Am 13. August kommt es auf der Hanfparade, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel, zum Showdown, wenn die von den VeranstalterInnen erwarteten 10.000 TeilnehmerInnen und Aktive auf verantwortliche SpitzenpolitikerInnen wie die drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Frau Kirsten Kappert-Gonther treffen.

Erstmals in der 26-jährigen Geschichte der Hanfparade stellt sich mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert ein amtierendes Regierungsmitglied den sicher zahlreichen kritischen Fragen. Kein leichter Gang für den 56-Jährigen, in dem viele CannabisfreundInnen den Schuldigen für die verzögerte Umsetzung des Koalitionsversprechens sehen. Im Dezember hatte die Ampel vereinbart „die Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Fachgeschäften an Erwachsene zu legalisieren“(1). Blienert selbst versprach noch vergangenen Herbst „eine Entkriminalisierung in den ersten 100 Tagen“(2). Daraus wurde bislang nichts. Sehr zum Missfallen der Millionen deutschen KonsumentInnen.

„Bei uns gibt es keine Jubelperser!“ stellt Versammlungsleiter Steffen Geyer klar. „Unser Ziel ist es nicht, dem Drogenbeauftragten einen netten Nachmittag zu machen. Wir wollen, dass er das Unrecht Hanfverbot spürt und seinen Teil am Leid der Betroffenen mit nach Hause nimmt.“

Die Hanfparade setzt indes nicht nur auf Konfrontation. Unter den zwei Dutzend RednerInnen sind neben GenusshanfaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und CannabispatientInnen auch Nutzhanfverarbeiter. Außerdem lockern sechs Liveauftritte von MusikerInnen das Programm der Bühne am Roten Rathaus auf.

Natürlich darf auf einer Hanfparade der traditionelle Umzug durch Berlins Mitte nicht fehlen. Die hanfig geschmückten Paradewagen führen die Demo in einem Rundkurs vom Roten Rathaus an Reichstag und Bundesgesundheitsministerium vorbei zurück zum Alexanderplatz, wo Deutschlands wichtigstes Legalisierungsevent bis in die Abendstunden fortgesetzt wird.

Und wer weiß – vielleicht haben die Hänflinge ja schon nächstes Jahr echten Grund zum Jubeln und feiern ein rauschendes Hanffest.

(1) „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP S.68 https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
(2) „Cannabis ist längst Teil des Alltags – die Kriminalisierung muss weg“ Artikel der Welt vom 25.10.2021 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article234628562/Legalisierung-Cannabis-ist-laengst-Teil-des-Alltags-die-Kriminalisierung-muss-weg.html

Kontaktdaten:
Steffen Geyer
Versammlungsleiter/Pressesprecher der Hanfparade
Tel. +491786594399
Email info@hanfparade.de

Veranstaltungsinfo:

  1. Hanfparade – Hanf ist für Alle da!
    13.08.2022 12-22 Uhr (Umzug 15-18 Uhr)

www.Hanfparade.de
Die Hanfparade ist Deutschlands größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Sie findet seit 1997 einmal jährlich in Berlin statt.