Hat die Hanfparade ihr Themenfeld erweitert und protestieren wir jetzt auch gegen Wahlcomputer? Oder für das Wahlrecht ab 16?

Die freie Wahl von politischen Parteien und Parlamentariern ist in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit – ein allgemein anerkanntes Bürgerrecht. Die freie Wahl von Genussmitteln wird in diesen Gesellschaften den Menschen jedoch verwehrt – ein allgemein verweigertes Menschenrecht.

Die Wahlfreiheit darf sich jedoch nicht lediglich auf das Ankreuzen von Personen- und Parteinamen auf Wahlzetteln beschränken, sondern vielmehr muss die freie Wahl der Mittel zur Persönlichkeitsentfaltung, des Lebensstils und des Genusses gewährleistet sein. Dazu gehört auch die freie Wahl des individuellen Umgangs mit Drogen als private und persönliche Art der Lebensgestaltung.

Drogengebrauch gehört zum intimen Bereich der Lebensgestaltung – wie die Ernährung oder die Familienplanung. Jeder Eingriff in diesen Bereich (der nicht der Unversehrtheit von Dritten dient) stellt eine unzulässige Einschränkung der individuellen Freiheit dar und verletzt das Menschenrecht auf Schutz des Privatlebens (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art.12).

Die einzige „Wahlfreiheit„, die die aktuelle Drogengesetzgebung zulässt, ist die zwischen Koffein, Nikotin, Alkohol, Abstinenz oder Strafe. Die fehlenden strafrechtlichen Folgen des Konsums oder die Verfahrenseinstellungen bei „Geringen Mengen“ ändern daran herzlich wenig. In diesem Bereich dienen das Führerscheinrecht, das Arbeitsrecht oder die Psychiatrisierung längst als „Ersatzstrafe„.

Solange alle Vorbereitungshandlungen zum Konsum (Erwerb, Besitz, Anbau) kriminalisiert sind, ist die scheinbare Wahlfreiheit beim Konsum eine dreiste Mogelpackung. Unter dem Deckmantel der gesundheitlichen Fürsorge wird sich in die Tasche gelogen, eine die Menschenrechte wahrende Gesellschaft zu sein.

Diese „gesundheitliche Fürsorge“ steht ohnehin im Zwielicht in Anbetracht der Tatsache, dass schwer kranke Menschen ihr zum Trotz der freien Wahl ihrer Heilmittel beraubt werden.
Die „gesundheitliche Fürsorge“ scheint zudem völlig aus dem Fokus zu rücken, wenn diese Menschen ihre Leiden auf milde Art mit Cannabis zu stoppen versuchen und dabei körperliche Schäden durch andere Medikamente vermeiden wollen – dafür werden sie strafrechtlich verfolgt und eingesperrt, auf Kosten der Allgemeinheit. Die Betroffenen stehen also vor der „freien“ Wahl zwischen schweren Nebenwirkungen von zugelassenen Medikamenten oder nachweislich geringerer Belastung von Cannabis, jedoch mit dem Risiko, die schweren Nebenwirkungen des Betäubungsmittelrechts zu spüren zu bekommen: Bruch mit dem Gesetz, Kriminalisierung, Strafverfolgung. Diese Art der „freien“ Wahl ist menschenverachtend.

Eine freie Wahl – worum es dabei auch immer geht – setzt Sachkenntnisse über das zur Wahl Stehende voraus. Nur gut Informierte sind fähig, mögliche erwünschte und unerwünschte Folgen der Entscheidung realistisch zu erfassen und abzuwägen (Risikomanagement).

Im Bezug auf Cannabis wird eine freie Wahl nicht nur durch Repression, sondern auch durch Desinformation verhindert. Durch Propaganda seitens des Staates und populistischer Medien werden bewusste Unwahrheiten wie die Legende von der Einstiegsdroge oder dem Gen-Gras oder tendenziöse Analysen kolportiert. Diese Propaganda ist zum Erhalt des Verbotes notwendig und deswegen wird es ihr – im Gegensatz zu sachlicher Aufklärung – nie an finanziellen Ressourcen oder Verbreitungswegen mangeln.

In ihrer Unglaubwürdigkeit provoziert die Desinformation eine riskante Verharmlosung von Cannabis und anderen psychotrop wirkenden Substanzen bei der Konsumenten.

Bleiben die Horrorszenarien, die sie zu vermitteln versucht, in der erlebten Realität junger Menschen, die Cannabis konsumieren oder es probieren wollen, aus, so werden sie misstrauisch und somit schwerer erreichbar, auch, wenn es um durchaus realistische Risiken des Konsums geht. Verteufelung von einer sachlichen Information zu unterscheiden wird erschwert. Das verleitet nicht selten dazu, nur an das zu glauben, an was man glauben will. Infolge dessen werden tatsächliche Folgen des Cannabiskonsums unterschätzt oder gar nicht erst beachtet – wahrlich kein gesundes Fundament für ein effektives Risikomanagement zum Gesundheitsschutz. So generiert sich das Cannabisproblem aus politischer Propaganda.

Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.

Wir fordern auf der HANFPARADE 2009 eine freie Wahl – unabhängig von Staat, Markt und Meinungsmachern!