Die Legalisierung im Zukunftsdialog

Noch bis zum 15. April 2012 kann man sich nach den Video-Fragen auf YouTube und Kanzlerin Merkels hochpeinlicher Antwort an einem weiteren Testballon der Bundesregierung beteiligen, diesmal in Form einer Abstimmungsseite ohne Videos. Es sind einige drogenpolitische Initiativen dabei, ganz vorne der Vorschlag vom Hanfverband (DHV): Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren! – Stimm auch du mit ab, das geht sogar jeden Tag!

Das Projekt wird von seinen Machern folgenderweise vorgestellt:

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift “Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft”. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Topp-Themen sind neben jenem vom DHV folgende: ACTA stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden“, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Für die weiteren Eingaben hat der DHV eine Übersicht zusammengestellt, denn das Thema Cannabislegalisierung bewegt offensichtlich sehr viele Menschen.

Mitte April soll die Kampagne zur Auswertung übergehen. Wir können gespannt sein, ob uns wieder nur Populismus entgegenschlägt.