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Anhörung im Bundestag zur Entkriminalisierung

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Am Mittwoch, den 15.3.2023, gab es im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag der Linken bzgl. “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” und der Union bzgl. “Cannabis als Medizin”. Unter den Sachverständigen war auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sowie der Branchenverband Cannabiswirtschaft e. V. und auch der für seine Studie über die fiskalischen Effekte der Legalisierung bekannte Prof. Dr. Justus Haucap.

Der komplette Videomitschnitt, die beiden Anträge und die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Bundestagsseite zur Anhörung zu finden.

Aus dem Bericht des Hanfverbands:

Letztlich sind diese Anhörungen nicht mehr und nicht weniger als eine Momentaufnahme der politischen Stimmung anhand der Aussagen der Sachverständigen, die nach Parteistärke nominiert und befragt werden. So betrachtet lassen sich im Vergleich zu den Anhörungen der letzten 20 Jahre die neuen Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl, der gesellschaftliche Wandel und der Erkenntnisgewinn der Fachleute ablesen. Es gibt immer weniger Experten, die sich grundsätzlich gegen die Legalisierung aussprechen. Vor wenigen Jahren wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass sich die Community darüber aufregt, dass sich Fachleute bei so einer Anhörung skeptisch gegenüber einer alleinigen Entkriminalisierung und stattdessen für eine vollständige Legalisierung aussprechen. [..]

Dennoch bleibt natürlich die drängende Frage: Wie lange soll das noch so weitergehen, jeden Tag 500 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte? Wann handelt die Bundesregierung endlich?

Die Legalisierung im Zukunftsdialog

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Noch bis zum 15. April 2012 kann man sich nach den Video-Fragen auf YouTube und Kanzlerin Merkels hochpeinlicher Antwort an einem weiteren Testballon der Bundesregierung beteiligen, diesmal in Form einer Abstimmungsseite ohne Videos. Es sind einige drogenpolitische Initiativen dabei, ganz vorne der Vorschlag vom Hanfverband (DHV): Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren! – Stimm auch du mit ab, das geht sogar jeden Tag!

Das Projekt wird von seinen Machern folgenderweise vorgestellt:

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Topp-Themen sind neben jenem vom DHV folgende: ACTA stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden“, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Für die weiteren Eingaben hat der DHV eine Übersicht zusammengestellt, denn das Thema Cannabislegalisierung bewegt offensichtlich sehr viele Menschen.

Mitte April soll die Kampagne zur Auswertung übergehen. Wir können gespannt sein, ob uns wieder nur Populismus entgegenschlägt.