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Hanfparade auf der Freiheit statt Angst Demo

Hanfparade auf der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014

Heute können wir noch unsere Joints im Privaten rauchen, ohne eine Verfolgung durch die Polizei fürchten zu müssen. Aber das wird immer schwerer. Vor allem in Bayern setzt die Polizei ihre völlig weltfremde Idee des BtMG durch. Nun stell dir vor, der BND darf Facebook systematisch überwachen und immer mehr Telefonate abfangen. Das ist kein Wunschdenken von Thomas de Maizière, das ist Realität. Ab 2015 plant der BND eine solche Testphase. Dann sind deine Posts mit einem Joint in der Hand schon Grund genug für den Staat, dich zu verfolgen. Eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes, etwa durch Überwachungskameras, ist auch immer wieder in der Diskussion. Damit hat sich dann auch das abendliche Rauchen auf dem Weg nach Hause erledigt.

Gegen einen solchen Überwachungsstaat wehrt sich das Bündnis „Freiheit statt Angst“. Und das ist bitter nötig, denn: „Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!“

Und nicht nur wir, die sich für eine liberale Drogenpolitik einsetzen, merken die Untätig- und Unfähigkeit der Bundesregierung. Auch bei dem Thema Überwachung zeigt sich: Wir, das Volk, sind Frau Merkel egal. Es sind nicht nur die Patienten, die unter Schmerzen leiden oder sogar sterben, weil sie sich ihre Medizin nicht leisten können und es sind nicht nur die betroffen, die nicht ihren Feierabend-Joint rauchen können – wir alle sind betroffen. Deswegen setzt sich das Hanfparade-Orga-Team auf der diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demo gegen den totalen Überwachungsstaat ein. Start der Demo, am 30. August, ist um 14 Uhr auf der Straße des 17. Juni, gleich neben dem Brandenburger Tor.

Erneute Probleme mit der Versammlungsbehörde zur Hanfparade 2014

Scan von Seite 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Während am Tag der Hanfparade 2014 alles glatt lief und es keinen unerwarteten Ärger mit unfreundlichen Polizeieinsätzen gab, bestand im Vorfeld ein zähes Ringen um die Aufstellung von Ständen für Speisen und Getränke bei der Abschlusskundgebung.

Erneut musste der Jakis e.V. als Veranstalter der Demonstation „Hanfparade“ mit einem Eilgerichtsverfahren gegen die Berliner Versammlungs­behörde vorgehen. Leider ohne Erfolg für die Organisatoren, denn das Gericht folgte einer sehr konservativen Auslegung des Versammlungs­gesetzes. So wurden von der Versammlungs­behörde zum wiederholten Male die Versorgungs­stände für die Teilnehmer vorsorglich verboten, sowie der Bereich für die Bühnentechnik.

Angeblich fiele dies nicht unter das Versammlungs­recht, da es für die Durchführung der Demonstration nicht notwendig wäre. Die Organisatoren und Organisatorinnen der Hanfparade sind anderer Meinung: Man könne ebensowenig auf die elektronische Technik der Bühne verzichten, noch auf die kostengünstige Verpflegung der Teilnehmer. Denn im Umkreis von mehreren hundert Metern gab es keine ausreichende Versorgung. Auch läuft noch immer das Gerichtsverfahren um die Hanfparade 2013, in dem schon vor einem Jahr genau diese Verbote beklagt wurden. Mehr Informationen dazu sind auf unserer Webseite in dem Newsbeitrag vom 19.5.2014: „Erneute Klage der Hanfparade gegen Berliner Polizei

Speakers’ Corner – Open Mic auf der Hanfparade

Foto der Statue „Der Rufer“ in Berlin

Der Speakers’ Corner („Ecke der Redner“) ist ein Versammlungsplatz am nordöstlichen Ende des Hyde Parks in London. Jeder darf dort ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema halten und auf diesem Weg die Vorübergehenden um sich versammeln. Von diesem Recht haben schon illustre Berühmtheiten wie Karl Marx, Lenin und George Orwell gebraucht gemacht.

Auf der Abschlusskundgebung der Hanfparade 2014 setzen wir diese Tradition fort und machen den Hanfparade-Wagen zum Open Mic für jeden, der etwas erzählen oder vortragen möchte, da wir wissen, dass die zahlreichen Rednerplätze während des Umzugs und auf der Dinafem-Bühne längst nicht genügen, um allen eine Möglichkeit zu geben, das Wort zu ergreifen, die dies gerne tun möchten. Wir setzen darauf, dass die meisten zum Thema Hanf und Legalisierung sprechen werden, aber geben keine grundsätzliche Einschränkung vor. Mit dieser Ausnahme: Rassistische, homophobe, ausländerfeindliche, sexistische oder sonstwie stark diskriminierende Reden werden sofort abgebrochen. Extrem langweilige Reden vielleicht auch.
wink

Der Paradewagen wird in der Nähe des Medizinareals auf der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni aufgestellt und steht ungefähr nach Abschluss des ersten Rednerblocks auf der Hauptbühne den SprecherInnen zur Verfügung – wer zuerst da ist, kommt zuerst dran.

Direkt gegenüber steht passenderweise die Statue „Der Rufer“ auf dem Mittelstreifen der Straße, dessen Motiv von der Gestalt des Stentor aus Homers „Ilias“ abgeleitet ist und dessen Stimme so laut war wie die von 50 Männern. In ihm sah der Künstler die Verkörperung des Rechtes auf Meinungsfreiheit. Wo passt das Thema Meinungsfreiheit besser als auf einer politischen Demonstration! Bloß, dass Dank elektronischer Verstärkertechnik niemand eine Stimme wie 50 Männer haben muss, um gehört werden zu können.

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